Compliance Praxis Presseschau, 27.04.

Antikorruption

Die Regierungsparteien sind sich über die neuen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung einig geworden, berichtet Der Standard, der die wichtigsten Neuerungen aufzählt.

Nach US-Amerikanischen Behörden ermittelt nun auch Mexiko gegen Walmart wegen des Verdachts auf Beamtenbestechung. (handelsblatt.com)

Da Premierminister Pakistans, Yousuf Raza Gilani sich geweigert hat, gegen den Präsidenten des Landes wegen Korruption zu ermitteln ist er nun selbst vom Obersten Gerichtshof wegen Missachtung der Justiz schuldig gesprochen worden. (sueddeutsche.de)

Datenschutz

Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umsetzt, berichtet Zeit Online. Eine Frist zum Einlenken ist heute abgelaufen. (stern.de)

Der saudisch-österreichische Investor Mohamed Al Jaber hat die Bank Austria wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und Datenschutzverletzungen auf Schadenersatz in der Höhe von einer Million Euro geklagt. (derstandard.at)

Unternehmen, die für ihre Datenverarbeitung die Dienste eines Cloud-Anbieters in Anspruch nehmen, bleiben laut stern.de für Themen wie Datenschutz und Datensicherheit weiterhin selbst verantwortlich.

Wie es um den Datenschutz des neuen Cloud-Dienstes Drive von Google bestellt ist, beantwortet fr-online.de in einem Ratgeberbeitrag.

Wirtschaftsrecht

Der Spar-Konzern soll eine Sondergenehmigung für einen Lebensmittelmarkt am Salzburger Hauptbahnhof für die Sonntagsöffnung erhalten. Die Wirtschaftskammer ist darüber laut diepresse.com entrüstet,

IP-Compliance

Für Olympischen Sommerspiele in London hat sich das IOC sehr weitreichende Verwertungs- und Markenrechte gesichert. Verstöße dagegen können teuer werden, meldet orf.at.

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