Compliance Praxis Presseschau, 10.05

Antikorruption

Im Interview mit derstandard.at fordert Korruptions-Staatsanwalt Walter Geyer strengere Regeln für Offshore-Firmen und kritisiert Erfolgsprovisionen für Berater in öffentlichen Vergabeverfahren.

Die Regierungsparteien verhandeln derzeit die letzten Details des Parteien-Transparenzpakets - derstandard.at stellt den vorläufigen Gesetzesentwurf im Detail vor.

Wegen dringenden Korruptionsverdachts hat das Schweizerische Bundesamt für Umwelt einen Kadermann entlassen und das Auftragsverhältnis mit zwei Unternehmen aufgelöst. Dies berichtet die Basler Zeitung Online.

Im U-Ausschuss wurde am Mittwoch Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker zur Causa „Terminaltower Linz“ befragt. News.at fasst zusammen.

Kapitalmarktrecht

Vor dem Handelsgericht Wien wurde einer Anlegerin gegen die Meinl Bank Recht gegeben, sie hatte sich durch die MEL-Werbeprospekte getäuscht gesehen. Das am Mittwoch zugestellte Urteil geht aber darüber hinaus, berichtet derstandard.at.

Kartellrecht

Laut diepresse.com fordert BZÖ-Chef Josef Bucher eine Verschärfung des Kartellrechts: Ölkonzerne sollten nicht mit „Samthandschuhen“ angefasst werden. Die AK verlangt eine Beweislastumkehr bei Spritpreisentwicklungen.

Steuerrecht

Weiter Kritik am „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca): Laut Welt Online wollen einige der weltgrößten Vermögensverwalter künftig auf amerikanische Millionäre als Kunden verzichten. Denn „Fatca“ steigere die Compliance-Kosten für die Banken, während die Investment-Optionen für die Kunden gleichzeitig sinken würden.

Arbeitsschutz

In Dortmund hat der auf 14 Verhandlungstage angesetzte „Envio-Prozess“ rund um ein Verseuchungsunglück im Dortmunder Hafen begonnen. (derwesten.de)

Produkthaftung

T-Mobile hat eine Klage gegen einen Kunden zurückgezogen. Wie Die Presse berichtet, hat der Kunde eine Rechnung von 4.720 Euro erhalten - konnte aber nach rechtlichen Einwendungen erreichen, dass der Mobilfunkanbieter die Klage zurückzog.

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