Compliance Praxis Presseschau, 03.03.

Geldwäschebekämpfung

Die Deutsche Bank steht bei der Geldwäschebekämpfung unter Druck. In Großbritannien müssen die Banker nun jeden Monat Fortschritte beweisen – ansonsten droht theoretisch der Verlust des Marktzugangs, so das Handelsblatt.

Datenschutz

Die neue Version der E-Privacy-Verordnung lese sich in einzelnen Abschnitten wie eine Parodie eines Lobbyistentextes, meint Erich Moechel auf FM4.orf.at. Tatsächlich stehe nun die zentrale Forderung der Datenhandelslobby in der Verordnung.

Antikorruption

In der Slowakei setzt eine Mehrheit darauf, dass der Unternehmer Igor Matovic die Korruption beendet. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten sei aber nicht ohne Risiko, meint ein Kommentator der Frankfurter Rundschau.

Umweltrecht

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat laut ORF.at angekündigt, das von der Strombranche „sehnsüchtig erwartete“ Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) per Anfang 2021 in Kraft treten zu lassen.

Arbeitsrecht

Nach einem Fernsehbericht über angebliche Kinderarbeit auf guatemaltekischen Kaffeeplantagen – die u.a. Starbucks und Nespresso beliefern – will der Präsident des mittelamerikanischen Landes eine Gesetzesänderung initiieren. Dies berichtet Die Presse.

Wirtschaftsrecht

Im Rechtsstreit um gedrosselte iPhones ist der Technologiekonzern Apple in den USA zur Zahlung von bis zu 500 Millionen Dollar bereit. (Die Presse)

Bankenrecht

Die Anglo Austrian Bank AAB AG (die frühere Meinl Bank AG) hat beim Handelsgericht Wien Konkurs beantragt, meldet die Kronen Zeitung. Das Verfahren ist bereits eröffnet.