BWB stellt Leitfaden zu vertikalen Preisbindungen zur Diskussion
06. Juni 2014
Mit einem Leitfaden zu vertikalen Preisbindungen will die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vor allem kleineren und mittleren Unternehmen das Erkennen von kartellrechtswidrigem Verhalten erleichtern.
Im Zuge ihrer Ermittlungstätigkeit sei die BWB in den letzten Jahren auf zahlreiche Vereinbarungen zwischen Produzenten und dem Handel vor allem im Bereich der Endkundenpreise aufmerksam geworden, die zu Wettbewerbsbeschränkungen führten, heißt es in einer Aussendung.
Der jetzt als überarbeiteter Entwurf vorliegende Leitfaden soll ausschließlich der „Information und Prävention“ dienen und sei nicht verbindlich, heißt es weiter.
Das Papier stelle jedoch klar, welche Fälle die BWB jedenfalls als kartellrechtlich bedenklich ansieht und bei Kenntnis verfolgt.
Einladung zur Stellungnahme
Zum ersten Entwurf des Papiers haben Konsumenten, Interessenvertretungen, Konsumentenschutzorganisationen und Unternehmen bereits Stellungnahmen beziehen können. Diese Möglichkeit sei, so die Behörde, auf reges Interesse gestoßen. Es seien von verschiedenen Seiten Statements eingegangen und zahlreiche Gespräche geführt worden.
"Vor dem Hintergrund der Sicherstellung von Transparenz und Fairness am Markt" gibt die BWB nun interessierten Parteien die Möglichkeit, auch zum überarbeiteten Entwurf Rückmeldungen abzugeben.
Die endgültige Version wird laut BWB "zeitnah" nach Ende der Stellungnahmefrist auf der BWB-Homepage veröffentlicht.
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Stellungnahmen zu vorliegendem Entwurf sind noch bis 17. 6. 2014 möglich.
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Die Anfrage auf Zusendung des Leitfadens ist an wettbewerb@bwb.gv.at zu richten.
(Quelle: BWB)
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