Antikorruption: EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket

Schätzungen zufolge kostet Korruption der EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, das entspricht rund einem Prozent des BIP in der EU oder dem gesamten Jahreshaushalt der EU. Vier von fünf europäischen Bürgern sind der Meinung, dass die Korruption ein großes Problem in ihrem Mitgliedstaat ist. Am 6. Juni hat die EU-Kommission nun ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Korruptionsbekämpfungsbericht der EU

Ein zentrales Element des Pakets ist die Einführung eines neuen Mechanismus: Durch den „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU“ sollen die Antikorruptions-Anstrengungen der Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und bewertet werden. Der Bericht wird – beginnend mit 2013 – alle zwei Jahre veröffentlicht und soll sich auf unterschiedliche Informationsquellen stützen, darunter die bestehenden Überwachungsmechanismen des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen, sowie unabhängige Sachverständige, sonstige Beteiligte und die Zivilgesellschaft. Er solle Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigen und so das politische Engagement gegen Korruption fördern, so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Einziehung von Vermögen aus Straftaten

Daneben sind weitere Maßnahmen geplant: So soll im Herbst dieses Jahres ein Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der EU für die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen aus Straftaten sowie einen Aktionsplan zur Verbesserung der Verbrechensstatistiken vorgelegt werden. Im Jahr 2012 will Kommissarin Malmström eine Strategie zur Verbesserung strafrechtlicher Finanzermittlungen in den Mitgliedstaaten vorstellen.

Weitere Maßnahmen

• Die EU-Kommission wird mit Europol, Eurojust und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) sowie mit OLAF zusammenarbeiten, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auszuweiten und die Schulung von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.

• Auch wird sie weiter an der Erstellung modernisierter EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen sowie für Rechnungslegungsstandards und gesetzliche Abschlussprüfungen für EU-Unternehmen arbeiten.

• Darüber hinaus wird sie noch im Jahr 2011 eine Strategie zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten annehmen.

• Zugleich wird sie die Korruptionsbekämpfung im Erweiterungsprozess und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU stärker betonen.

• In der Kooperations- und Entwicklungspolitik sollen künftig mehr Auflagen und Bedingungen vorgegeben werden.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission der EU, sie solle Verhandlungen über ihre Mitwirkung in der Europarats-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufnehmen. Und: Die Mitgliedstaaten sollten die bereits auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Rechtsakte zur Korruptionsbekämpfung besser umsetzen. 

(EU-Kommission, red)

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