D: Wähler für Unternehmensstrafrecht und transparenten Lobbyismus
19. September 2017
Die Ergebnisse der Umfrage von Transparency International Deutschland zu Themen der Korruptionsbekämpfung wurde im September vorgestellt.
Härtere Strafen bei Gesetzesverstößen von Unternehmen
82 Prozent der Befragten unterstützen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die großen Skandale bei Unternehmen und Banken hätten gezeigt, dass diese bei Gesetzesverstößen zu deutlich härteren Strafen verurteilt werden müssten, als das bisher möglich sei.
Reformen bei Lobbyismus und Parteienfinanzierung
Über drei Viertel der Befragten sprechen sich für mehr Transparenz im Lobbyismus aus. Die Bürger in Deutschland hätten, so TI Deutschland, offensichtlich den Eindruck, dass Interessenvertreter übermäßig Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die Antikorruptions-NGO fordert ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit klar wird, welche Ziele Interessenvertreter verfolgen und wo sie Einfluss genommen haben.
Außerdem seien Reformen im Bereich der Parteienfinanzierung notwendig, was die OSZE bereits bei der Bundestagswahl 2013 festgestellt habe.
Transparentes Verwaltungshandeln, Hinweisgeberschutz und Bankenaufsicht
71 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützen die gebührenfreie Bereitstellung von Dokumenten von öffentlichem Interesse im Internet, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Transparenz bei Verwaltungs- und Regierungshandeln sei ein wichtiges Mittel zur Korruptionsprävention, so TI Deutschland.
Für einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz sprechen sich 57 Prozent der Befragten aus. CDU/CSU und SPD hätten angekündigt, zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Hinweisgeberschutz hinreichend umgesetzt sind, so TI Deutschland, in der Folge aber wie beim Unternehmensstrafrecht keinerlei Initiativen gesetzt.
88 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Offenlegung durch die Bankenaufsicht aus, wenn Banken gegen Gesetze und Aufsichtsregeln, Marktmanipulation, Geldwäsche und Steuerbetrug verstoßen. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Bankensystem gestärkt werden müsse, meint die NGO.
Hintergrund
infratest dimap hat im Auftrag von Transparency Deutschland im September 2017 eine repräsentative bundesweite Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention vor der Bundestagswahl durchgeführt. Hier finden Sie die Informationen und Ergebnisse sowie die Tabellen.
Transparency Deutschland hat mit den "18 Kernforderungen an die deutsche Politik. Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017" Forderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht formuliert.
Die Positionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP zu unseren Kernforderungen finden Sie hier.
(Quelle: TI Deutschland)
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