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4. Competition Talk der BWB: Wettbewerbsmonitoring

Beim 4. Competition Talk der BWB stand das Thema Wettbewerbsmonitoring als neues Instrument im Kartellrechtrecht zur Debatte.
Von Redaktion
21. März 2013

Das Wettbewerbsmonitoring ist ein neues Instrument der BWB, das ihr mit der Novelle des Wettbewerbgesetzes und somit seit dem 1. März 2013 zur Verfügung steht. Wie nun diese Kompetenz in der Praxis umzusetzen ist, welcher Aufwand zu erwarten ist, welche Erfahrungen bereits dazu vorliegen und welche Daten tatsächlich genutzt werden sollen, waren die Kernfragen des 4. Competition Talk der BWB am 19. März 2013. Darüber diskutierten Michael Losch, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, Theodor Taurer von der Wirtschaftskammer, Ulrike Ginner von der Arbeiterkammer Wien sowie Ruth Enthofer-Stoisser, stv. Sektionschefin im Sozialministerium.

Wunsch der Sozialpartner umgesetzt

Michael Losch war bereits am Prozess der Gesetzwerdung maßgeblich beteiligt, setzte er sich doch gemeinsam mit dem Sektionschef Georg Kathrein (BMJ) für die Realisierung der Wünsche der Sozialpartner ein. Einer der Vorschläge aus deren Studie zur Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich fand nun durch das Monitoring seine Umsetzung. Durch das Monitoring können allgemeine Informationen zur Marktstruktur, Marktentwicklung und Marktabgrenzung gewonnen werden. Welche Ausformungen das Monitoring aber tatsächlich annimmt und welche Wirtschaftsbranchen analysiert werden sollen, sei jedoch rein die Entscheidung der BWB, als unabhängige und weisungsfreie Behörde.

Monitoring als präventives Instrument der BWB

Theodor Taurer hob hervor, dass das neue Instrument – im Gegensatz zu den bereits vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten der BWB – ein präventives sei und somit Investigation nicht im Fokus hätte. Vielmehr sollen Wirtschaftszweige beleuchtet werden, die Oligopolstrukturen aufweisen. Eventuell könne diese (problematische) Struktur durch den Gesetzgeber verändert werden; eine Geldbuße durch die BWB sei hier aber ein weniger bedeutsames Ziel. Essenziell für die Wirtschaftskammer sei jedenfalls, dass Unternehmen im Rahmen des Monitorings der BWB keine Informationen zur Verfügung stellen müssen, da hier Auskunftsverlangen nicht anzuwenden sind.

Konsumenten können durch das Monitoring profitieren

Ulrike Ginner von der AK Wien regte die Untersuchung von Grundversorgungsmitteln an. Speziell im Bereich der Lebensmittel als auch im Sprit-, Strom- oder Gasbereich sieht sie unverhältnismäßig hohe Preise und daher Monitoringbedarf. Informationen, die die BWB bereits aus vorhergehenden Ermittlungen gewonnen hätte, könnten dabei verwendet werden, solange sie nicht in den Publikationen der BWB aufscheinen. Alleine das Gefühl der Unternehmer, dass ihnen bei der Preisgestaltung auf die Finger geschaut wird, könnte sich positiv auf die Endkundenpreise auswirken.

Umfangreiche Monitoringerfahrungen des BMASK

Ruth Enthofer- Stoisser berichtete aus der Praxis. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in vergangenen Jahren einige Untersuchungen durchgeführt, die Fehlverhalten von Unternehmen aufdeckten. Das 2008 vom BMASK initiierte Lebensmittelpreismonitoring habe sich nicht bewährt. Manche Vergehen konnten zwar durch Verordnungen abgestellt werden, wie beispielweise das verpflichtende Drücken der TARA-Taste im Feinkostbereich um zu verhindern, dass Verpackung als Produkt gewogen wird. In manchen vom Ministerium untersuchten Fällen wäre aber eine Aufgreifung durch die BWB samt Geldbußenurteil wünschenswert gewesen.

Ausblick der BWB

Abschließend erläuterte die BWB ihre Vorstellungen zum Monitoring, das vorerst keine umfangreiche Sektoranalyse darstellen solle, sondern vielmehr konkrete Problemfelder aufgreifen werde. Erste Monitoring-Ergebnisse wird es demnach schon im Juni/Juli 2013 geben. Da das Monitoringverfahren weiterentwickelt werden soll, sei eine Working Group geplant, bei der auch Stakeholder willkommen seien. Grenzen seien dabei aber klar: „Wir waren nie eine Preisbehörde und werden das auch nicht werden", sagte BWB-Chef Theodor Thanner abschließend.

(Quelle: BWB)

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