Competition Talk: BWB setzt verstärkt auf Prävention

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) veranstaltete am 23. Oktober 2012 zum ersten Mal den „Competition Talk“. Mit dem neuen Format beabsichtigt der Generaldirektor für Wettbewerb, Theodor Thanner, das Prinizip „Bewusstseinsbildung und Prävention“ zu stärken. Im Format „Lunch Debate“ tauschten sich rund 40 Vertreter aus Anwaltschaft, Unternehmen und Ministerien zu den geplanten Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht aus.

Reformüberlegungen

Inhaltlich ging zunächst Sektionschef Michael Losch auf die anstehende Kartellrechtsreform ein. Als Sektionschef für Wirtschaftspolitik im BMWFJ hob er die Schwerpunktsetzung seines Ressorts bei der Gestaltung des Gesetzesentwurfs hervor. Diese betreffen zum einen eine Fokussierung auf die Verfolgung von Marktmachmissbrauch. Hier setzt das BMWFJ auf Sektormonitoring und Marktbeobachtung sowie die Ausweitung des Begriffs der kollektiven Marktbeherrschung und der Möglichkeit der Beweislastumkehr bei Vergehen der marktbeherrschenden Unternehmen.

Losch begrüßte das Fallen der Bagatell-Kartell-Regelung sowie die Einrichtung einer transparenten Entscheidungsdatenbank ebenso wie die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Bundewettbewerbsbehörde.

Den letzten Punkt griff Peter Matousek, Leiter der Geschäftsstelle der BWB, als eines der zentralen Themen für die Behörde auf. Die Kronzeugenregelung finde im Gesetzesentwurf eine Erweiterung und Verbesserung, das Erlangen von fallrelevanten Informationen durch Auskunftsverlangen werde im Entwurf vereinfacht. Durch die Möglichkeit der Versiegelung von Räumlichkeiten bei Hausdurchsuchungen würden internationale Standards erreicht.

Mit der Umsetzung der Reform wird im Frühjahr gerechnet.

Nächster Talk am 27. November

Der nächste Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde findet am 27. November 2012 zum Thema „Hausdurchsuchungen – rechtlicher Umfang und aktuelle Entwicklungen“ mit den Experten Nikolaus Schaller, Richter am Kartellgericht, Raoul Hoffer, Partner Binder Grösswang Rechtsanwälte und Natalie Harsdorf Enderndorf, Referentin der Bundeswettbewerbsbehörde, statt.

(Quelle: BWB/ KP)

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