Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz

Das Bundeskartellamt in Bonn hat heute Bilanz über die wichtigsten Aktivitäten 2012 gezogen. Neben der Verfolgung von Kartellen lag die Haupttätigkeit auf Fusionskontrollen, Missbrauchsverfahren und Sektorenuntersuchungen.

248 Mio. Euro Kartellstrafen

2012 hat das Bundeskartellamt in 14 verschiedenen Fällen rund 248 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 57 Unternehmen und 31 Privatpersonen verhängt.

Die höchsten Bußgelder mit insgesamt 124,5 Mio. Euro mussten die Mitglieder des sogenannten Schienenkartells berappen. In diesem Fall wird nach Angaben der Behörde auch im kommenden Jahr weiter ermittelt. Bislang seien nur die Absprachen von Schienenherstellern gegenüber der Deutschen Bahn sanktioniert worden. Das Amt geht aber Hinweisen nach, dass es auch bei Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager zu Absprachen gekommen sein könnte.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, dass illegale Absprachen "kreuz und quer durch alle Branchen" stattgefunden hätten. Der Trend zu mehr Kartellfällen setze sich fort.

1200 Fusionskontrollen

Von rund 1200 angemeldeten Zusammenschlussvorhaben gingen 2012 21 Fusionen in die vertiefte Prüfung. Vier Vorhaben wurden untersagt, weitere vier von den beteiligten Unternehmen selbst aufgegeben. Eine Fusion wurde nur unter Auflagen genehmigt.

Wettbewerblich bedenkliche Konzentrationen wurden dabei u.a. auf den Märkten für Viskosefasern und bei Porenbetonsteinen ausgemacht. Im Mittelpunkt der Prüfung hätten oft auch regionale Märkte gestanden, so das Bundeskartellamt in seinem Bericht.

Missbrauchsverfahren

Gegen die Berliner Wasserbetriebe führte das Amt ein Marktmissbrauchsverfahren durch und setzte Preissenkungen in einer Gesamthöhe von über 250 Mio. Euro durch. Auch Verfahren gegen weitere Versorger wurden angestrengt.

Andreas Mundt sagte dazu: „Die Wasserversorgung ist eines letzten großen Monopole in Deutschland. Dies führt oft zu überhöhten Preisen und geht zu Lasten der Effizienz. Man gewinnt den Eindruck, dass so manches Stadtwerk als Cash-Cow der Kommunen missbraucht wird. Durch die Aufsicht der Kartellbehörden über diesen Bereich haben die Verbraucher viel Geld sparen können.“

Sektoruntersuchungen

Im Jahre 2012 wurden die Ergebnisse der Sektoruntersuchungen Milch und Duale Systeme vorgelegt. Die Untersuchungen des Walzasphaltsektors und der Fernwärmeversorgung haben laut dem Bonner Amt wettbewerbliche Schieflagen ans Licht gebracht und werden konkrete Verfahren nach sich ziehen.

Im nächsten Jahr werden - nach den Tankstellenmärkten - Sektorenuntersuchungen auf den vorgelagerten Marktstufen der Raffinerien und des Mineralölgroßhandels durchgeführt. Ein bedeutendes laufendes Projekt sei auch die Analyse der Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland.

2013 - Markttransparenzstellen Gas, Strom und Kraftstoffe

Für das Jahr 2013 kündigt die Behörde an, für mehr Transparenz auf den Energiemärkten zu sorgen, nachdem in Deutschland Anfang Dezember ein entsprechendes Gesetz, das Markttransparenzstellengesetz, in Kraft getreten ist.

Darüber hinaus wird das Amt, gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, neue Aufsichtskompetenzen auf den Produktions- und Großhandelsmärkten für Strom und Gas wahrnehmen.

(Quelle: Bundeskartellamt/ KP)

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