BWB aktualisiert ihren „Fairnesskatalog“

Die EU Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette war Anlass, den Fairnesskatalog neu zu überarbeiten (UTP-Richtlinie; vgl. Die UTP-Richtlinie – Compliance für Landwirte?, Compliance Praxis, 1/2020) . Die Richtlinie wurde im Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz umgesetzt. Die BWB wurde mit dem Vollzug dieses Gesetzes als Durchsetzungsbehörde betraut.

Die Neuauflage des Fairnesskatalogs

Anlass für die Veröffentlichung im Jahr 2018 war, dass unfaire Geschäftspraktiken häufig kartellrechtlich schwer fassbar sind. Auch der Angstfaktor spielt bei den Unternehmen eine Rolle, nähere Angaben über unfaire Geschäftspraktiken bei der BWB zu machen. Die Neuauflage soll als Hilfestellung für Compliance-Programme dienen, Klarheit darüber geben, wie unternehmerisches Verhalten zu beurteilen ist und was unter fairem Verhalten gegenüber Marktteilnehmern zu verstehen ist.

Die überarbeitete Fassung enthält eine Übersicht über die zentralen UTP-Bestimmungen des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz, einschließlich einiger Fallbeispiele und Ergänzungen der Praxishinweise und berücksichtigt darüber hinaus unter anderem die relevanten Neuerungen der jüngsten Novelle des Kartellgesetzes. Damit kann der Fairnesskatalog auch weiterhin seine Bestimmung als praktischer Leitfaden für die tägliche Arbeit in den Unternehmen erfüllen. 

Start Branchenuntersuchung im Lebensmittelbereich

In diesem Zusammenhang hat die BWB  angekündigt, eine Branchenuntersuchung in der Lebensmittelbranche zu starten. Die letzte Branchenuntersuchung im Lebensmittelsektor wurde im Jahr 2007 abgeschlossen. Die Behörde nimmt die derzeitigen steigenden Preise, Probleme in den Lieferketten und die steigende Inflation zum Anlass, den Markt aus wettbewerblicher Sicht genauer zu analysieren.

Die Untersuchung soll sich insbesondere auf folgende vier Hauptfragen konzentrieren:

• Wohin in der Wertschöpfungskette sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Jahr 2022 vornehmlich geflossen?
• Wie hat sich die Konzentration innerhalb der Produktkategorien und der Anteil von Eigenmarken entwickelt?
• Wie haben sich die wettbewerblichen Faktoren in den letzten Jahren in der Lebensmittelbranche verändert?
• Welchen Einfluss hat die zunehmende Rolle des Onlinehandels auf den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche?

Herangezogen wird ein Mikrowarenkorb mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs wie bspw. Milch und Brotprodukte, Fleisch, Obst & Gemüse, Flaschenbier sowie nicht-alkoholische Getränke.

Quelle: BWB

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