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(Un-)abhängige Justiz: Ein konkretes Modell für eine Bundesstaatsanwaltschaft

Seit Längerem wird in Österreich über die politische (Un-)Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften diskutiert. Ein Expertenbeirat der Justizministerin hat nun einen Vorschlag zur Ausgestaltung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft erarbeitet. Die wesentlichen Eckpunkte des Modells im Überblick.
Von Mag. Martin Kreutner MSc
25. August 2022 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2022, S. 4
Die Trennung der klassischen Staatsgewalten in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit bildet ein unverzichtbares Prinzip jeder demokratischen Rechtsordnung. Dabei steht seit den Lehren aus dem 20. Jahrhundert fest, dass diese Gewalten zueinander „auf Augenhöhe“ stehen und sich in einem System von checks and balances ergänzen sollen. In Umsetzung dieser Prinzipien hat die Justiz ihre Verfahren neutral, fair und mit „Gleichheit vor dem Gesetz“ zu führen; oder (wie es dem englischen Histor...

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