Navigation
Seiteninhalt

Neue Regeln für Parteispenden von Unternehmen

Das neue Parteiengesetz (PartG) bringt auch neue Regeln für Politikspenden von Unternehmen: Vordergründig sind diese lediglich ab einem jährlichen Gesamtbetrag ab 3.500 Euro pro Partei offenzulegen. Tatsächlich aber kommen unter Compliance-Gesichtspunkten Spenden an Parteien oder Politiker als Mittel der „politischen Landschaftspflege“ kaum mehr in Betracht.
Von Mag. Dr. iur. u. Mag. Dr. phil. Hubert Sickinger
30. August 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2012, S. 26
Nach dem bisherigen PartG existierten keine relevanten Regeln für Parteispenden von Unternehmen. Die „Rechenschaftspflicht“ der Parteien (Meldepflicht von Spenden über 7.260 Euro in einer strikt vertraulichen Liste an den Rechnungshofpräsidenten, Aufnahme in eine nur die Gesamtsumme bestimmter Spenderkategorien – darunter: im Firmenbuch eigetragene natürliche und juristische Personen – abbildende Spendenliste als Anlage zum Partei-Rechenschaftsbericht) war nicht als Einschränkung zu interpret...

Premium

Better safe than sorry
Compliance Praxis Premium Mitgliedschaft -
die Grundausstattung für jeden Compliance Officer
  • Portal & Magazin: Exklusiver Vollzugang & das Magazin 4x im Jahr
  • Fachspezifisches Webinar: Kostenlose Teilnahme am Webinar
  • Netzwerk: Regelmäßige Netzwerktreffen zu topaktuellen Themen
  • Compliance Solutions Day: Bis zu 50% vergünstigte Teilnahme
JETZT PREMIUM MITGLIED WERDEN

Sie sind bereits Premium-Mitglied?
Hier anmelden