Neue Regeln für Parteispenden von Unternehmen
Von Mag. Dr. iur. u. Mag. Dr. phil. Hubert Sickinger
30. August 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2012, S. 26
30. August 2012 / Erschienen in Compliance Praxis 3/2012, S. 26
Nach dem bisherigen PartG existierten keine relevanten Regeln für Parteispenden von Unternehmen. Die „Rechenschaftspflicht“ der Parteien (Meldepflicht von Spenden über 7.260 Euro in einer strikt vertraulichen Liste an den Rechnungshofpräsidenten, Aufnahme in eine nur die Gesamtsumme bestimmter Spenderkategorien – darunter: im Firmenbuch eigetragene natürliche und juristische Personen – abbildende Spendenliste als Anlage zum Partei-Rechenschaftsbericht) war nicht als Einschränkung zu interpret...
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