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Bericht zu „Drehtüreffekten“ bei EU-Institutionen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat einen Bericht über den Wechsel von vormals hochrangigen EU-Vertretern in die Privatwirtschaft veröffentlicht. Zuletzt sorgte der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissions Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs für Kritik.
Von Redaktion
05. Februar 2017

Der Bericht untersucht „Drehtüreffekte“ bei den EU-Institutionen. Dabei wurden die Karrieren von 485 ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 27 Vertreter der Kommission analysiert.

Der Bedarf an Politikinsidern ist hoch, vor allem in den Brüsseler Zweigstellen der Lobbying-Agenturen. Während Transparency den Austausch von Wissen, Erfahrungen und Personal zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor an sich als positiv begrüßt, verweist die NGO dennoch auf die damit verbundenen Risiken. Unzulässige Beeinflussung, Interessenskonflikte und die Durchsetzung partikulärer Interessen in Regelwerken werden als besonders problematische Effekte genannt.

Dem Bericht zufolge gehen viele von denen, die die EU-Institutionen verlassen haben – und hier insbesondere Politiker – Tätigkeiten nach, die ein hohes Risiko für Interessenskonflikte bergen. Noch besorgniserregender sind Fälle erfahrener Entscheidungsträger, die direkt von der EU in Positionen wechseln, in denen sie frühere Kollegen oder Mitarbeiter beeinflussen sollen oder aber Organisationen beitreten, die sie vorher reguliert haben.

Beispielsweise sind ein Drittel der ehemaligen deutschen Abgeordneten zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in Organisationen aktiv, die im EU-Lobbyregister geführt werden. Es finden sich unter anderen Tätigkeiten in Brüsseler Lobbyberatungen wie GPlus oder die Leitung des Brüsseler Büros des Autobauers Opel.
Wolle die EU ihre selbsternannte Rolle als internationale Vorkämpferin für ethisches Verhalten aufrechterhalten, müsse sie ein strikteres ethisches Rahmenwerk entwickeln, um dem Drehtür-Phänomen beizukommen, mahnt Transparency International abschließend.

(Quelle: TI)

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