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Die Novelle zum Kartell- und Wettbewerbsgesetz – die Compliance-Perspektive

Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) bringt eine Reihe weitreichender rechtlicher Reformen mit sich. Der folgende Beitrag beschäftigt sich aus Compliance-Perspektive mit zentralen Neuerungen des Gesetzes bei den Themen Bagatellkartelle, Marktbeherrschung, Preismissbrauch und Kronzeugenregelung.
Von Dr. Johannes Barbist
01. März 2013 / Erschienen in Compliance Praxis 1/2013, S. 26
1. Einleitung Mit 1. März 2013 treten weite Teil des „Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012“ (KaWeRÄG 2012, BGBl I 13/2013) in Kraft. Hinter diesem Wortungetüm verbergen sich Novellen zum Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), zum Wettbewerbsgesetz (WettbG) und zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG). Die im Folgenden aus Compliance-Sicht näher dargestellten Reformpunkte sind: Anpassung der Ausnahme für Bagatellkartelle an die EU-rechtlichen Regelungen, Einführung ...

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