Wer schmiert, verliert

Die Vorstellung ihres Nachhaltigkeitsberichts am 8. September 2010 verknüpfte die Osterreichische Kontrollbank (OeKB) mit einem Themenabend zur Korruptionsbekämpfung. Mitveranstalter war das UN Global Compact Netzwerk Österreich.
Eveline Balogh, Nachhaltigkeits-Verantwortliche der OeKB Gruppe, stellte zum Auftakt fest, dass fairer Wettbewerb nur ohne Korruption möglich sei: „Daher beschäftigen wir uns schon seit Jahren in der OeKB Gruppe mit diesem Thema und arbeiten mit dem Austrian Chapter von Transparency International zusammen.“

Hier die Expertenstatements.

Willke: Sozialsystem ausschlaggebend

Helmut Willke, Rechtswissenschaftler und Professor für Global Governance an der Zeppelin University Friedrichshafen, hielt fest, dass sich Korruption immer auf zwei Ebenen abspiele: auf jener von Personen und jener von Organisationen. Der Blick auf letztere sei bis dato in Anti-Korruptionsstrategien jedoch zu kurz gekommen, so Willke: „Unternehmen und Organisationen bestehen zwar aus Personen, aber diese handeln immer innerhalb eines Sozialsystems von Strukturen, Prozessen und Regeln.“ Es müsse daher bei systemischen Faktoren wie Anreizprozessen oder Erfolgsregeln angesetzt werden, um Korruption nachhaltig einzudämmen, betonte Willke.

Sölle: Einzelkämpfertum sinnlos

Walter Sölle, Cluster Compliance Officer für CEE bei der Siemens AG, gab in seinem Referat Einblicke in die Entwicklungsgeschichte des Siemens Compliance Prozesses, die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre 2007 konzernweit aufgesetzt wurde. Um Verhaltensmaßregeln und ihre Einhaltung in einem Unternehmen nachhaltig zu etablieren, mache Einzelkämpfertum keinen Sinn. Vielmehr sei es wichtig gewesen, alle Mitarbeiter, inklusive des Vorstands, kollektiv mit an Bord zu holen, so Sölle. „Training und Ausbildung waren und sind hier ein Schlüsselelement. Ohne das bringt ein Compliance-Programm sonst gar nichts“, betonte Sölle.

Scholten: Armut fördert Korruption

Nach Einschätzung von Rudolf Scholten, Vorstandsmitglied der OeKB erschwere die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise die Korruptionsbekämpfung. Hinzu komme, dass Korruption oft stattfinde, wenn auf Nehmerseite strukturelle Voraussetzungen, wie beispielsweise existentielle Armut, gegeben seien. „Diese Motivlage muss in der Diskussion um das Wie in der Korruptionsbekämpfung offen angesprochen werden“, forderte Scholten. Die Geberseite bei Korruptionsdelikten als wesentlicher Faktor dürfe seiner Ansicht nach auch nicht außer Acht gelassen werden.

Geiblinger: Einstellungswandel gefragt

Auf Aufklärungsarbeit und Schulung setzt auch Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich. Ein Allheilmittel gegen Korruption gäbe es zwar nicht und Überregulierung zeige auch nicht immer den gewünschten Erfolg, so das Fazit Geiblingers, aber „ein erfolgsversprechender Ansatz ist, ein Umdenken in der Haltung von Menschen anzustoßen“. Ohne erkennbaren Einstellungswandel werde Korruption andernfalls weiterhin als Kavaliersdelikt gelten, befürchtet Geiblinger.

Geyer: Falsches Signal Österreichs

Walter Geyer, Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption, ortet in der Diskussion um Korruptionsbekämpfung vor allem einen mangelnden Konsens darüber, was Korruption überhaupt sei und wo genau sie beginne. Korruption stehe zudem keineswegs kurz vor der Eindämmung. Ursachen hierfür lägen in der Gier der Menschen sowie bei dem auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystem, so Geyer. Eingrenzung von Korruption sei jedoch möglich. Hier setze er besonders auf Rechtsmittel, wobei er beim österreichischen Gesetzgeber Nachholbedarf sieht. Dieser habe mit seiner Entschärfung des Bestechungsstrafrechts im Herbst 2009 die falschen Signale gesetzt, kritisierte Geyer. Positiv beurteilte Geyer hingegen internationale Entwicklungen, unter anderem beim Unternehmensstrafrecht. „Von heute auf morgen wird dies zwar nicht viel an den Umständen ändern, aber solche Entwicklungen tragen zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf Korruption bei“, so Geyer abschließend.

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