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WKStA: Geyer drängt auf bessere Ausstattung

Auf dem 20. Staatsanwälte-Forum in Walchsee wies Korruptionsstaatsanwalt Walter Geyer erneut auf die Personalprobleme der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hin. Das Justizministerium sieht die WKStA als „Aushängeschild“.
Von Redaktion
30. Juni 2011

Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der am 1. September 2011 einzurichtenden Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) funktionieren? Welche Vorteile hat die Einrichtung der WKStA? Mit diesen Fragen beschäftigte sich unter anderem das 20. Forum der StaatsanwältInnen in Walchsee.

„Hervorragende Zusammenarbeit“

„Die Zusammenarbeit zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien (KStA) und dem BAK funktioniert hervorragend; die Kommunikation ist sehr intensiv“, so Walter Geyer, der Leiter der KStA, und Andreas Wieselthaler, Direktor des BAK-Wien, unisono. „Ich bin auch optimistisch, dass sich an der guten Zusammenarbeit mit der Polizei nach dem 1. September 2011 nichts ändern wird“, so Geyer. Die Justiz arbeite schon jetzt sehr gut, gerade im Bereich der Groß- und Wirtschaftsstrafverfahren bestehe aber ein gewisser Nachholbedarf, dem mit der Einrichtung der WKStA weiter entsprochen werde.

Personelle Ausstattung mangelhaft

Voraussetzung für das Funktionieren der WKStA sei naturgemäß eine ausreichende personelle Ausstattung, die durch das Justizministerium schon gewährte permanente Unterstützung durch Experten aus dem Finanzbereich und auch eine weitere Verbesserungen im IT-Bereich, um die enormen Aktenumfänge so effizient wie möglich bearbeiten zu können, sagte Geyer. Die Zentralisierung der Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien sei sowohl inhaltlich, organisatorisch und auch technisch von großem Vorteil.

WKStA als „Frontrunner“

„Die Staatsanwaltschaften arbeiten auch derzeit schon sehr gut. Die Einrichtung der WKStA ist aber als ‚Frontrunner‘ und Aushängeschild eine ganz wichtige Maßnahme“, so Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium.

Pilnacek richtete zum Abschluss einen Appell an die anwesenden StaatsanwältInnen: „Auch wenn Sie sie nicht lieben, unterstützen Sie diese neue Staatsanwaltschaft.“

(Quelle: BMJ, red)

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