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Vergabekammer: Bieterverfahren für LKW-Mautsystem war korrekt

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag des Unternehmens AGES gegen eine Entscheidung des deutschen Verkehrsministeriums im Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem zurückgewiesen. AGES war vom Verfahren wegen unzureichender Referenzen ausgeschlossen worden.
Von Redaktion
17. April 2017

Die Betreibergesellschaft für das deutsche LKW-Mautsystem ist Toll Collect. Bislang werden die Anteile an der Toll Collect GmbH von einem Konsortium bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler Financial Services sowie dem französischen Vinci-Konzern gehalten. Der Bund besitzt eine sogenannte Call-Option, mit der er bis zum 1. September 2018 die von dem Konsortium gehaltenen Anteile erwerben will. Diese Anteile sollen dann auf den Gewinner der laufenden Ausschreibung übertragen werden. Mit diesem Unternehmen wird anschließend der neue Betreibervertrag abgeschlossen.

Das Ausschreibungsverfahren läuft in zwei Stufen ab. Zunächst sollen in einem sogenannten Teilnahmewettbewerb maximal vier Unternehmen bzw. Konsortien ausgewählt werden. Mit diesen wird dann anschließend über die von ihnen eingereichten Angebote verhandelt.

Nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs wurde AGES nicht zu den weiteren Verhandlungen zugelassen, weil das Unternehmen im Vergleich zu weiteren vier Mitbewerbern eine Referenz vorgelegt hatte, die nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums im Vergleich zu den Referenzen der Mitbewerber schlechter zu bewerten war. Konkret ging es um eine Referenz, mit der die Bewerber dokumentieren sollten, dass sie selbst oder ein von ihnen benanntes Drittunternehmen bereits über Erfahrungen mit dem produktiven Betrieb eines Mautsystems verfügen.

Diese Bewertung wurde von AGES vor der beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammer des Bundes angegriffen.

Die Vergabekammer hat die seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgenommene Bewertung als rechtsfehlerfrei beurteilt und den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

Quelle: Bundeskartellamt

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