Unternehmenssanktions-Recht in Deutschland: Chemiebranche übt Kritik
28. August 2019
Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zum Unternehmenssanktionsrecht hält der Verband der Chemischen Industrie (VCI) für ergänzungsbedürftig.
VCI: „Compliance kaum berücksichtigt“
„Gerade die Compliance-Anstrengungen der Unternehmen finden kaum Berücksichtigung. Da bleibt der Entwurf leider hinter den Erwartungen zurück“, so Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht, Steuern, Nachhaltigkeit. „Mit Compliance-Strukturen können die Unternehmen Vorsorge treffen. Deshalb sollten die Anstrengungen viel stärker berücksichtigt werden.“
Der VCI ist der Ansicht, ein modernes Unternehmenssanktionsrecht sollte das Ziel verfolgen, Unternehmen zu „Good Corporate Citizens“ zu machen. Dementsprechend sollten Sanktionen präventiven Charakter haben und auf eine Verbesserung der Unternehmenskultur ausgerichtet sein. Die Unternehmenssanktion muss daher auf eine fehlende oder mangelhafte Unternehmensorganisation zielen. Umgekehrt muss eine Sanktion dann ausscheiden, wenn das Unternehmen angemessene organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverstöße von Mitarbeitern zu erschweren.
Forderung nach maßvollen Strafen
Unternehmensgelder sollten in den Ausbau der Compliance-Systeme fließen. Deshalb sind überzogene Bußgelder und Sanktionen, die nur zu einer Unternehmensschädigung führen, nicht zielführend. Der im Entwurf vorgesehene Sanktionsrahmen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes schießt insofern über das Ziel hinaus.
Weblink
Der VCI und der Berufsverband der Compliance Manager haben gemeinsame Vorschläge formuliert, wie das Unternehmenssanktionsrecht weiterentwickelt werden könnte (Position vom September 2018) --> Link.
(Quelle: VCI)
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