Unternehmenskredite: Wirtschaftsverbände fordern Verbesserungen bei Basel III

Als Hauptgründe für die befürchteten Verschlechterungen werden von den drei Verbänden die erhöhten Eigenkapitalanforderungen an die Banken sowie die neuen Liquiditätsbestimmungen gesehen.

In einem gemeinsamen Positionspapier, das DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, WKÖ-Präsident Christoph Leitl sowie ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte am 20. September 2011 in Brüssel EU-Abgeordneten übergaben, werden Nachbesserungen bei der Unternehmensfinanzierung gefordert.

Die Wirtschaftsorganisationen wiesen darauf hin, dass die Ursachen der Finanzkrise 2008/2009 und auch die aktuellen Finanzmarktturbulenzen keinesfalls auf die Kreditfinanzierung der Unternehmen zurückzuführen seien. Eine aktuelle Studie des österreichischen Instituts für höhere Studien belege sogar, dass sich die Bonität von kleinen und mittleren Betrieben in der Krise stabil entwickelt habe.

Alle Beteiligten unterstützen die Signale der Kommission und deren Vorschläge, Verbesserungen bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Auge zu fassen. Sie fordern aber eine direkte Verankerung dieser Erleichterungen in der für alle Mitgliedsländer dann unmittelbar geltenden Verordnung, die Basel III in der EU umsetzen soll. Konkret geht es um eine Senkung der Eigenmittelunterlegung für KMU-Kredite und eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze von einer Million Euro für Erleichterungen bei Krediten an den Mittelstand.

Besorgt ist die Wirtschaft über die drohenden Wirkungen von Basel III auf Außenhandelsfinanzierungen und über mögliche negative Effekte der Liquiditätsbestimmungen auf die Unternehmensfinanzierung. Driftmann, Leitl und Schulte betonten die Wichtigkeit eines stabilen Finanzsystems für die Unternehmen. Dies erfordere aber auch, dass Basel III weltweit, zumindest auch in den USA und in Asien, umgesetzt werden müsse. Da in der EU – im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsräumen – Basel III auch für kleine und mittlere Banken verbindlich werden soll, sei es bei der Umsetzung in der EU zudem besonders wichtig, die speziellen Bedürfnisse dieser Institute und ihrer Verbundgruppen zu berücksichtigen. Sie sind wichtige Finanzierungspartner kleiner und mittlerer Unternehmen.

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