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Ukraine: Die totale Transparenz

Das ukrainische Parlament hat ein weitreichendes Antikorruptionsgesetz verabschiedet. Es verpflichtet Regierungsangestellte und ihre nächsten Familienangehörigen dazu, ihre Einnahmen offenzulegen, aber auch alle Ausgaben, die ihre Einnahmen übersteigen. Die Erklärungen müssen in der offiziellen Presse veröffentlicht werden.
Von Redaktion
12. April 2011

Ab Juli 2011 müssen ukrainische Regierungsangestellte ihr monatliches Einkommen sowie die gesamten Jahreseinkünfte einschließlich von im Ausland erzielten Einkünften deklarieren. Ferner müssen die Mitglieder der staatlichen und regionalen Regierungen sowie ihre nächsten Verwandten, also Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel, Adoptiveltern und -kinder etc., ihre Vermögenswerte einschließlich Immobilien, Bankkonten, Firmenkapital, Informationen zu bestehenden Darlehen etc. offenlegen.

Volle Verantwortung für Korruption

Das Gesetz soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten, der entsprechende Artikel über Finanzkontrolle erlangt zum 1. Januar 2012 Gültigkeit. Das neue Gesetz verlangt von allen Regierungsangestellten einschließlich des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder die Übernahme der strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung in Fällen von Korruption.

Die Ukraine erhofft sich durch das Gesetz einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung. Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow erklärte, die effizienteste Maßnahme im Kampf gegen Korruption bestehe darin, ukrainische Beamte zur Offenlegung ihrer Ausgaben zu verpflichten.

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