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Antikorruption: EU-Abgeordnete fordern beschleunigte Gangart

Das EU-Parlament hat eine Resolution abschiedet, in der EU-weite Sanktionen gegen Korruption gefordert werden. Die Parlamentarier fordern die Kommission auf, den Kampf gegen Korruption zu intensivieren und ihren Zwischenbericht über Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Antikorruptions-Paket (Näheres dazu hier) vom Juni angekündigt, vorzulegen.
Von Redaktion
16. September 2011

EU-weite Sanktionen & Kronzeugenregelung

Eine EU-weit geltende Definition von Korruption fordern die Abgeordneten ebenso wie EU-weite Sanktionen, um dem grenzüberschreitenden Charakter von Korruption gerecht zu werden. Überdies bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der Entschließung.
Auch drängt das Parlament den Rat, für den notwendigen politischen Einsatz zu sorgen, den zurzeit manche Mitgliedstaaten vermissen lassen, um Korruption zu bekämpfen und Maßnahmen dagegen durchzusetzen.

Antikorruptionsberichte

Die Kommission hat versprochen, neue Antikorruptionsberichte auf den Weg zu bringen, die ein klares Bild von den Bemühungen und Erfolgen bieten, aber die auch Fehler und Schwachstellen in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufzeigen und beunruhigende Tendenzen und Schwächen identifizieren.
Um Korruption wirksam zu bekämpfen, sollte mehr Transparenz bei Finanztransaktionen herrschen, insbesondere wenn Steueroasen involviert sind.

Korruption infiltriert Politik und Medien

Das Parlament fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, für mehr Transparenz durch die Erstellung von Verhaltenskodizes bzw. die Verbesserung bereits bestehender Verhaltenskodizes zu sorgen, die zumindest eindeutige Regeln in Hinblick auf Interessenkonflikte enthalten. Zudem seien Maßnahmen „zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, die die Politik und die Medien infiltriert, auch dadurch zu ergreifen, dass sie die Transparenz und die Aufsicht über die Finanzierung und die Finanzausstattung verstärken“.
Die Entschließung wurde mit 553 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

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