Plötzlich ist jeder korrupt – Replik auf Markus Höchers Blogbeitrag

In Brasilien äußert die Bevölkerung Kritik, aber politische Reaktionen bleiben vorerst aus. Die regierende Arbeiterpartei und der ehemalige Staatschef Lula da Silva stehen unter massivem Korruptionsverdacht. Ob die Arbeiterpartei, der die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff angehört, den Anschuldigungen auf den Grund gehen wird, bleibt fraglich.

In Russland fährt Putin schon seit mehreren Jahren offiziell eine härtere Linie gegen Korruption. Allerdings scheint die Korruptionsquote nicht zurückzugehen, vielmehr werden entsprechende Vorwürfe als Waffe gegen unliebsame Kritiker eingesetzt.

Was in Indien von den Wahlkampfansagen des neuen Premiers Narendra Modi (im Bild) pure Rhetorik ist, wird erst die Zukunft weisen. Allzu oft bleibt in Indien der Kampf gegen Korruption ein Wahlkampfversprechen, das sich real schwer umsetzen lässt.

Indiens Premier Narendra Modi im Wahlkampf, April 2014

Die breit angelegte Anti-Korruptionskampagne von Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping wirkt zwar ernsthaft, allerdings lässt die Parole „Null-Toleranz“ keinen Platz für Grautöne, die einen differenzierenden Blick auf vermeintlich korrupte Sachverhalte erlauben würden. So öffnet die Partei pauschaler Denunziation Tür und Tor.

Südafrikas Jacob Zuma macht die Korruptionsbekämpfung in seinem jüngsten Wahlkampf zum Thema, ist aber gleichzeitig selbst mit massiven Bestechlichkeits- und Veruntreuungsvorwürfen konfrontiert. Sein Einsatz gegen Korruption erscheint als Flucht nach vorne, die letztlich dazu dient, von den Vorwürfen gegen die eigene Person abzulenken.

So herrscht vielerorts die Gefahr, dass der heute so populäre Kampf gegen Korruption nicht aus Reformeifer geführt wird, sondern als Waffe gegen den politischen Gegner dient. Diese Haltung diskreditiert letztlich den Kampf gegen Korruption. Treten Vorwürfe inflationär auf, nimmt sie niemand mehr ernst; am Ende kann so selbst ein sachlich fundierter Korruptionsverdacht weggeredet werden.

Auch in Österreich besteht diese Gefahr immer wieder. Der Aufstieg des Haider-Populismus profitierte von der Proporzmüdigkeit der Österreicher und bediente sich einer pauschalen Kritik an „denen da oben“. Die Stammtischmeinung „alle Politiker sind korrupt!“ setzte die FPÖ ab den 1980ern im Kampf gegen das Politestablishment ganz gezielt ein. Man nutzte sachlich gerechtfertigte Vorwürfe wie etwa den AKH-Skandal, warf dann alle Politiker in einen Topf und schoss so häufig übers Ziel hinaus. Ein strenges Mediengesetz, das haltlose Korruptionsvorwürfe als üble Nachrede wertet, schützte Österreich allerdings vor allzu grausamen medialen Schlammschlachten. Der Grat zwischen dem Wachrütteln politischer und administrativer Instanzen auf der einen Seite und populistischen Medienkampagnen auf diese Art unmöglich. Kommt es einmal zu gerechtfertigten Vorwürfen, schenkt die abgestumpfte Bevölkerung diesen keinen Glauben mehr.

Die Anti-Korruptionsbewegung muss sich daher auch die Frage stellen: Ab wann diskreditiert politisch-mediales Campaigning das eigene Anliegen? Die Geschichte lehrt uns: Die lautesten „Korruptionssumpf!“-Schreier erweisen sich später oft selbst als die größten Korruptionisten.

Autoren

Mag. Matthias Reiter-Pázmándy

Mag. Matthias Reiter-Pázmándy studierte Soziologie an der Universität Wien und der Université catholique de Louvain und ist im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) b...