Navigation
Seiteninhalt

UK will Finanzierung von Kriminalität entschlossener bekämpfen

Die britische Regierung diskutiert ein neues Gesetz, das Strafverfolgern bessere Instrumente zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, dem Einfrieren krimineller Gelder und der Terrorismusbekämpfung an die Hand geben soll.
Von Redaktion
02. November 2016

Das „Criminal Finances Bill“ wurde am 13. Oktober im britischen Unterhaus präsentiert. Dem Gesetzesentwurf zufolge müssen Personen, die verdächtigt werden, ihre Einkünfte durch kriminelle Machenschaften erworben zu haben, deren Herkunft erklären können. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass die Gelder oder Wertgegenstände beschlagnahmt werden.

Nach dem Gesetzesentwurf soll auch die Beschlagnahme von auf Bankkonten liegenden Geldern, von Edelmetallen, Edelsteinen und einer Reihe weiterer Güter möglich sein. Laut britischer Regierung müssen dazu allerdings ausreichende Verdachtsmomente gegeben sein, dass die Besitztümer entweder aus kriminellen Quellen stammen oder dass sie für ungesetzliche Vorhaben verwendet werden sollen.

Als weitere zentrale Maßnahmen sind geplant:

  • Verbesserter Datenaustausch zwischen den Regulatoren und effizientere Verwendung von öffentlichen und privaten Ressourcen bei der Bekämpfung von Geldwäsche;

  • Einführung eines neuen Straftatbestandes für Unternehmen, die nicht ausreichend gegen Steuerbetrug vorgehen, um klarzumachen, dass jeder, der mit dem Vereinigten Königreich Geschäfte machen will, höchste Compliance-Standards einzuhalten hat;

  • Ausweitung von Offenlegungspflichten auf Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sodass Tatverdächtige für die Untersuchung relevante Informationen oder Dokumente offenlegen müssen;

  • Personalaufstockung bei der "National Crime Agency" und Ausweitung der zeitlichen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden für die Untersuchung von Finanztransaktionen;

  • Stärkung des Engagements der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Verbesserung der Kooperation mit den regulierten Branchen.

„Der Gesetzesentwurf ist ein Schlüsselelement bei einer der wichtigsten Änderungen unseres Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsregimes innerhalb der letzten zehn Jahre“, heißt es vonseiten der britischen Regierung. „Er ist Teil eines größeren Pakets an Maßnahmen mit dem Ziel, Geldwäsche entschiedener zu begegnen und die Anzahl der vom Staat beschlagnahmten Vermögenswerte zu erhöhen, um diese möglichst den Opfern wieder zurückgeben zu können.“

Weblink

Pressemitteilung UK-Government: "New legislation to attack criminal finances"

Autoren

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...