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Transparenz: Sanierung des Parlaments unter Beobachtung

Die präventive Einbindung von Transparency International, dem Rechnungshof und einem Rechtsanwalt, der als externer „Monitor“ fungiert, soll bei der Generalsanierung des Parlaments Kosteneffizienz und Sauberkeit garantieren.
Von Redaktion
01. August 2012

Die Generalsanierung des Parlaments soll im Zeichen maximaler Transparenz stehen. Das sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestern in einem Pressegespräch. Dazu hat die Parlamentsdirektion eine Kooperation mit Transparency International Österreich geschlossen, die einen möglichst effizienten und sparsamen Umgang mit dem eingesetzten Steuergeld sicherstellen soll.

TI Österreich wird in sämtliche Vergabeverfahren und Abwicklungsschritte eingebunden werden. Ein Novum sei auch, dass der Rechnungshof nicht erst im Nachhinein, sondern bereits nach Abschluss von Teilabschnitten möglichst zeitnah prüfen werde, ergänzte Parlamentsdirektor Harald Dossi in demselben Pressegespräch.

Die Parlamentsdirektion tritt bei der Generalsanierung als Einmal-Bauherr auf und wird auf externe Expertisen zurückgreifen. Es sei nicht geplant, interne Strukturen für das Projekt zu schaffen, so Prammer.

TI Austria: Wichtiger Impuls, um Korruption zu verhindern

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Österreich, sah die Kooperation mit dem Parlament als Pilotprojekt und wichtigen Impuls für alle öffentlichen Auftraggeber, wobei sie vor allem die Einbindung ihrer Organisation in das Projekt bereits von der Anfangsphase an begrüßte. Aufgabe sei es, präventiv zu arbeiten, um Korruption zu verhindern, gehe es doch darum, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, meinte sie in Anspielung an aktuelle Vorfälle.

Juristischer Monitor agiert weisungsfrei

Orlin Radinsky, Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl, der das Projekt als unabhängiger externer Monitor begleiten wird, sprach von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Parlament und unterstrich die Weisungsfreiheit seiner Tätigkeit.

Seine Aufgabe wird darin bestehen, den Ablauf der Ausschreibungen juristisch zu prüfen mit dem Ziel, Transparenz und Korruptionsfreiheit zu gewährleisten. Er maß der Einbindung von Transparency International Signalwirkung zu und zeigte sich zuversichtlich, dass das Beispiel des Parlaments Schule machen werde. Die Kosten seiner Kontrolltätigkeit bezifferte er mit maximal 100.000 Euro.

Zeitplan zur Parlaments-Generalsanierung

  • August 2012: Ausschreibung Projektsteuerung und Begleitende Kontrolle

  • Spätherbst 2012: Ausschreibung Generalplanerleistungen.

  • Mitte Sommer 2014: Vorprojekt des Generalplaners ist abgeschlossen, auf dessen Basis der Nationalrat zu entscheiden hat, was von der Planung realisiert wird

  • Mitte 2014: Entscheidung über Ausweichquartier für Parlament

  • 2016: Aussiedlung des Nationalrats

(PM, kp)

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