Transparency International beklagt mangelnde Bekämpfung der Auslandskorruption

Fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention verfolgen laut dem Bericht nur vier von 41 Unterzeichnerländern aktiv Unternehmen, die ausländische Amtsträger bestechen, um Aufträge, Lizenzen oder Konzessionen zu ergattern. Bei fünf Ländern, darunter Österreich, wurde der Umsetzungsgrad als „moderat“ eingestuft, bei weiteren acht als „begrenzt“.

Zweiundzwanzig Unterzeichnerländer der OECD-Konvention tun wenig bis nichts in Richtung Umsetzung. Diese 22 Länder repräsentieren 27 Prozent der weltweiten Exporte.

Dies ist das Ergebnis des jährlichen Fortschrittsberichts zur Umsetzung der OECD Anti-Bestechungs-Konvention (im Original OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions), die 1997 angenommen und 1999 von allen OECD-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Mangelnder politischer Wille

Transparency International sieht den Grund für den schwachen Umsetzungsgrad im mangelnden politischen Willen, großen Firmen Schwierigkeiten zu machen, insbesondere dann, wenn nationale ökonomische Interessen in Widerspruch zur Korruptionsbekämfpung geraten.

„Damit die Anti-Bestechungs-Konvention zu einer fundamentalen Änderung der Art und Weise führt, wie Unternemen operieren, muss eine Mehrheit der exportstarken Länder sie aktiv unterstützen, sodass andere Staaten gezwungen sind, dem Beispiel zu folgen“, sagt der neue TI-Vorsitzende José Ugaz. „Unglücklicherweise sind wir weit von einer Trendumkehr entfernt. Die Vision eines korruptionsfreien Welthandels bleibt in weiter Ferne.“

Regierungen müssen bei geheimen Besitzverhältnissen von Firmen handeln

Ein Grund, weshalb grenzüberschreitende Korruption bei internationalen Geschäften – obwohl verboten – blüht, ist dem Bericht zufolge, dass den Ermittlern die Ressourcen fehlen, komplexe Geldwäschesysteme nachzuvollziehen, die bei der Verschleierung von Bestechungsdeals immer häufiger angewendet werden. Korruptionszahlungen werden zunehmend mit Hilfe ausgeklügelter Briefkastenfirmen maskiert, deren Besitzer nicht einmal den Behörden bekannt sind.

Daher fordert TI, dass die OECD die Behörden stärker bei der internationalen Zusammenarbeit unterstützen soll, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können. Neuerlich fordert Transparency EU und G20 auf, die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Firmenverzeichnissen öffentlich zu machen.

Weitere Ergebnisse des Fortschrittsberichts

• Die vier führenden Umsetzer – Deutschland, Schweiz, UK und USA – schlossen zwischen 2010 und 2013 225 Verfahren ab und eröffneten 57 neue. Die anderen 35 Staaten beendeten 20 Fälle und ermittelten in 53 neuen. Zwanzig Mitglieder haben in den letzten vier Jahren keinen einzigen größeren Fall internationaler Bestechung durch ein Unternehmen verfolgt.

• Kanada ist das einzige Land, das seit letztem Jahr signifikante Verbesserungen verbuchen kann, indem es ein verbessertes Antikorruptionsstrafrecht verabschiedet und etliche neue Ermittlungsverfahren eröffnet hat.

• Neun der 20 Staaten mit dem geringsten Ausmaß öffentlicher Korruption tun wenig oder nichts, um sicherzustellen, dass heimische Unternehmen auch anderswo dieselben Standards einhalten.

• Neun der G20-Lände sind der Kategorie „keine“ oder „geringe“ Umsetzung zuzuordnen, was heißt, dass sie die im G20-Antikorruptions-Aktionsplan gestetzten Ziele nicht erreichen.

(Quelle: Transparency International / KP)

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