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TI veröffentlicht Exporting Corruption Report

Transparency International hat eine Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung veröffentlicht. Österreich ist in der Bewertung durch die NGO zurückgefallen.
Von Redaktion
14. September 2018

Die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger verpflichten ihre Unterzeichnerstaaten dazu, Auslandsbestechung unter Strafe zu stellen und konkrete Verfolgungsmaßnahmen zu unternehmen. Transparency International hat die Vollstreckung der Länder anhand verfügbarer Daten der letzten vier Jahre untersucht, und diese in vier Kategorien eingeteilt: „Aktive Umsetzung“, „Moderate Umsetzung“, „Limitierte Umsetzung“ und „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Die untersuchten Länder sind gemeinsam für mehr als 80 Prozent des weltweiten Exportes verantwortlich.

„Aktive“ & „moderate“ Umsetzung

Seit dem letzten Bericht 2015 gab es insgesamt nur eine geringe Verbesserung. Lediglich sieben der 44 unterzeichnenden Staaten (Deutschland, Großbritannien, Israel, Italien, Norwegen, Schweiz und die USA) untersuchen aktiv Fälle und bringen Firmen, die ausländische Amtsträger bestechen, vor Gericht. Vier Länder (Australien, Brasilien, Portugal und Schweden) fallen in die Kategorie „Moderate Umsetzung“. Die Gesamtanzahl der Länder in den beiden höchsten Kategorien stieg seit 2015 um ein Land von 10 auf insgesamt 11 Länder.

Österreich in Kategorie „limitierte Umsetzung“

Während sich einige Länder, wie beispielsweise Brasilien und Israel, seit dem letzten Bericht verbessern konnten, gibt es vier Länder (Österreich, Kanada, Finnland und Südkorea), die sich verschlechtert haben. Österreich, das zuletzt zweimal unter die Kategorie „Moderate Umsetzung“ fiel, gilt nunmehr gemeinsam mit zehn anderen Ländern (Argentinien, Chile, Frankreich, Griechenland, Kanada, Litauen, Niederlande, Neuseeland, Südafrika und Ungarn) in der Kategorie „Limitierte Umsetzung“ als ein Land, welches nur erste Schritte im Bereich Auslandsbestechung setzt.

„Wenig bis gar keine Umsetzung“

Die verbleibenden 22 Länder tun wenig bis gar nichts, um zu verhindern, dass die dort ansässigen Unternehmen Korruption weltweit verbreiten. Zwei OECD-Länder (Island und Lettland) fanden im Bericht keine Berücksichtigung, da ihr Anteil am weltweiten Export zu gering ist für eine sinnvolle Klassifikation.

China, Hong Kong, Indien und Singapur, welche keine OECD-Mitglieder sind, wurden aufgrund ihrer Bedeutung für den Welthandel und ausländische Investitionen ebenfalls untersucht. Alle vier Nicht-OECD-Länder fielen in die Kategorie „Wenig bis gar keine Umsetzung“. Auch wenn diese Länder die OECD Konvention nicht unterzeichnet haben, sind sie durch die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption, die ebenfalls Maßnahmen gegen Auslandsbestechung beinhaltet, verpflichtet tätig zu werden.

Alles in Allem sind die 33 Länder, die in die beiden schlechtesten Kategorien fallen, für rund 52 Prozent der Weltexporte verantwortlich. Chinas Anteil ist als weltweit größter Exporteur 10,8 Prozent.

(Quelle: TI)

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