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TI veröffentlicht Bericht „Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access“

Europa braucht dringend eine Reform seiner Lobbying-Regulierungen, fordert Transparency International. Ein neuer Bericht der Antikorruptions-Organisation zeigt, dass von den 19 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten nur sieben irgendeine Form von Lobbying-Gesetzgebung haben.
Von Redaktion
15. April 2015

Der Bericht „Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access“ versteht sich als umfassende Studie zum Thema Lobbying in Europa. Untersucht wurden sowohl bestehende Lobbypraktiken als auch Regulierungsbemühungen, die ein transparentes und ethisches Lobbying in Europa gewährleisten sollen. Der Bericht geht der Frage nach, ob ausreichende Mechanismen vorhanden seien, um einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Entscheidungsfindungsprozessen zu ermöglichen.

Vorreiter ist nach dem Bericht Slowenien mit einem Punktwert von 55 von möglichen 100. Slowenien verfügt über Regulierungen, die sich speziell auf Lobbying konzentrieren und robuste Regeln, die Amtsträger zur Bekanntgabe von Kontakten zu Lobbyisten verpflichten.

Der Punktedurchschnitt liegt bei 31 Punkten, wobei Österreich 34 Punkte erzielt, Deutschland lediglich 23. Insgesamt nur sieben von 19 untersuchten Ländern haben überhaupt irgendeine Art von Lobbying-Gesetzgebung, und zwar Österreich, Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Polen und Slowenien.

Zypern und Ungarn sind die Schlusslichter mit einer Bewertung von jeweils 14 Punkten, wobei die Verweigerung eines Zugangs zu Informationen insbesondere negativ auffällt. Auch die Krisenländer der Eurozone Italien, Portugal und Spanien sind unter den fünf am schlechtesten abschneidenden Ländern. Bei diesen Ländern gelten die Lobbypraktiken und die engen Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem Finanzsektor als risikoreich.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter, sagt zu dem Report: „Österreich ist zwar eines der sieben Länder, die über eine Lobbying-Gesetzgebung verfügen – doch es herrscht noch immer großer Handlungsbedarf, damit dieses Gesetz auch tatsächlich mehr Transparenz schafft! Besonders problematisch ist für uns das Fehlen von ‚Cooling-off‘-Phasen für den Übergang von Politikern in die Wirtschaft.“

Auch der nicht vorhandene legislative Fußabdruck, sprich transparente Dokumentation, wer im Gesetzwerdungsprozess involviert ist, wird kritisiert.

Quelle: TI

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