7. Compliance Netzwerktreffen: Wie legitim ist Lobbying?

In wenigen Monaten, Anfang nächsten Jahres, wird das Lobbying-Gesetz in Kraft treten. Nicht nur hauptberufliche "Politikberater", sondern auch Public-Affairs-Mitarbeiter aus Unternehmen oder Interessenvertreter in Verbänden müssen ihre Tätigkeit dann weit stärker als bisher offenlegen und transparent machen. Etwa durch die Eintragung in ein entsprechendes Register.

Compliance Praxis hat das Werden dieses Gesetzes wie auch des gesamten "Transparenzpakets" seit einer frühen Phase mitverfolgt und dokumentiert . Nur konsequent, dass das Thema nun auch ins Zentrum eines Netzwerktreffens gestellt und von Fachleuten, die mit der Materie intim vertraut sind, in Form einer Podiumsdiskusson reflektiert wurde.

Neben Gastgeber Dipl.-Ing. Wolfgang Anzengruber, Generaldirektor der Verbund AG diskutierten Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Sektionschef BMJ, Dr. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes sowie Feri Thierry, Präsident der Österreichischen Public Affairs Vereinigung (ÖPAV). DDr. Alexander Petsche, Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie und Mitherausgeber von Compliance Praxis, moderierte die Diskussion.

Dass die Verbund AG als Gastgeber für das Event fungierte, ist kein Zufall. Interessenvertretung hat beim führenden österreichischen Stromunternehmen einen hohen Stellenwert. Bereits 2009 eröffnete Verbund eine Vertretung in Brüssel, um die eigenen Interessen gegenüber EU-Kommission und -Parlament besser artikulieren zu können. Vor kurzem gründete Generaldirektor Wolfgang Anzengruber (im Bild) zudem zwei neue Abteilungen, die sich von der Wiener Zentrale aus um Public-Affairs-Agenden kümmern.

Es gehe dabei "nicht um die unzulässige Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik oder Gesetzgebung", stellte Anzengruber in seinen einleitenden Worten klar. Es gehe um die "Analyse von unternehmensrelevanten Themen und auch darum, Entscheidungsträgern Detailinformationen zu sehr fachspezifischen Inhalten" zu geben.

Informationsvermittlung bietet der Verbund überdies in den Formaten "One day at Verbund", "Power Breakfast" und dem "NGO-Roundtable", wo die Geschäftstätigkeit des Unternehmens verschiedenen Stakeholdern nähergebracht wird.

Compliance generell, so resümierte Anzengruber, sei allerdings "nicht etwas, was wir institutionalisieren können." Es sei ein wesentlicher Punkt, "dass Compliance ins gesamte Unternehmen integriert ist".

Am Podium selbst waren sich die Diskutanten in Vielem uneins, in einer Frage jedoch nicht: Mit den im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss verhandelten "Grauslichkeiten" hat echte Interessenvertretung nichts zu tun. Lobbying gehört im Gegenteil zum demokratischen Prozess dazu, da alle Betroffenen gehört werden müssen, bevor Gesetze verabschiedet werden. Die neuen Transparenzregeln sahen die Experten vor diesem Hintergrund nicht nur als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsskandale, sondern auch als ein Instrument für eine Verbesserung der demokratischen Prozesse.

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