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UK Bribery Act 2010: Anti-Schmiergeld-Gesetz ab Juli in Kraft

Das britische Justizministerium hat Richtlinien zum „UK Bribery Act 2010“ veröffentlicht, die festlegen, wie Unternehmen gegen Bestechungsakte assoziierter Personen vorgehen sollen. Gleichzeitig wurde das Inkrafttreten des Bribery Act mit 1. Juli 2011 fixiert. Das Gesetz betrifft alle Firmen, die in UK tätig sind.
Von Redaktion
05. April 2011

Am 30. März 2011 hat das britische Justizministerium die schon seit längerem angekündigte „Guidance“ zum UK Bribery Act 2010 veröffentlicht. Die „Guidance“ bezieht sich in erster Linie auf Abschnitt 7 des Antikorruptionsgesetzes: Darin geht es um die Haftung des Unternehmens für Angestellte, aber auch Auftragnehmer, die Korruptionsdelikte begehen. Die Guidance präsentiert und kommentiert sechs Prinzipien zur Korruptionsbekämpfung:

  1. Angemessene Präventionsmaßnahmen
    Die Antikorruptionsmaßnahmen sollen dem Korruptionsrisiko sowie der Komplexität der geschäftlichen Aktivitäten angemessen sein. Sie sollen verständlich, umsetzbar, verfügbar, tatsächlich eingeführt und verpflichtend sein.

  2. Top-level commitment
    Die Unternehmensführung bekennt sich zu einer Null-Toleranz-Politik in Sachen Korruption.

  3. Risikoanalyse
    Es werden regelmäßige, fundierte und dokumentierte Erhebungen zu den Risiken des Unternehmens in Bezug auf Korruption durchgeführt.

  4. Due Diligence
    Um Korruptionsrisiken zu vermindern müssen sich Auftragnehmer an vom Unternehmen auferlegte Sorgfaltspflichten halten.

  5. Kommunikation & Schulungen
    Die Korruptionspräventions-Politik wird intern und extern klar kommuniziert inklusive entsprechenden Schulungen, die den je spezifischen Risiken angemessen sind.

  6. Überwachung & Überprüfung
    Die Einhaltung der Antikorruptions-Bestimmungen wird überwacht. Wo nötig, werden sie verbessert.

Ergänzt werden die sechs Prinzipien der Guidance durch elf hypothetische Fallbeispiele, die illustrieren sollen, welche Maßnahmen für eine Organisation jeweils angemessen sein können. Eine Implementierung und Befolgung der sechs Prinzipien senkt in jedem Fall die Haftungsrisiken für die Unternehmensführung. Außer der vollständigen Guidance hat das Ministerium einen "Quick Start Guide" publiziert. Zeitgleich gaben das SFO (Serious Fraud Office) und der DPP (Director of Public Prosecutions) eine Erklärung dazu ab, wie sie das neue Gesetz umzusetzen gedenken (siehe Kasten).

Weitere Informationen

  • UK Bribery Act 2010 – das Gesetz

  • UK Bribery Act 2010 – Quick Start Guide

  • UK Bribery Act 2010 – Guidance

  • UK Bribery Act 2010 – Statement SFO/ DPP
    Statement des SFO (Serious Fraud Office) und der DPP (Director of Public Prosecutions) zur Durchsetzung des Bribery Act.

(red)

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