UK Bribery Act 2010: Anti-Schmiergeld-Gesetz ab Juli in Kraft

Am 30. März 2011 hat das britische Justizministerium die schon seit längerem angekündigte „Guidance“ zum UK Bribery Act 2010 veröffentlicht. Die „Guidance“ bezieht sich in erster Linie auf Abschnitt 7 des Antikorruptionsgesetzes: Darin geht es um die Haftung des Unternehmens für Angestellte, aber auch Auftragnehmer, die Korruptionsdelikte begehen. Die Guidance präsentiert und kommentiert sechs Prinzipien zur Korruptionsbekämpfung:

1. Angemessene Präventionsmaßnahmen
   Die Antikorruptionsmaßnahmen sollen dem Korruptionsrisiko sowie der Komplexität der geschäftlichen Aktivitäten angemessen sein. Sie sollen verständlich, umsetzbar, verfügbar, tatsächlich eingeführt und verpflichtend sein.
   

2. Top-level commitment
   Die Unternehmensführung bekennt sich zu einer Null-Toleranz-Politik in Sachen Korruption.
   

3. Risikoanalyse
   Es werden regelmäßige, fundierte und dokumentierte Erhebungen zu den Risiken des Unternehmens in Bezug auf Korruption durchgeführt.
   

4. Due Diligence
   Um Korruptionsrisiken zu vermindern müssen sich Auftragnehmer an vom Unternehmen auferlegte Sorgfaltspflichten halten.
   

5. Kommunikation & Schulungen
   Die Korruptionspräventions-Politik wird intern und extern klar kommuniziert inklusive entsprechenden Schulungen, die den je spezifischen Risiken angemessen sind.
   

6. Überwachung & Überprüfung
   Die Einhaltung der Antikorruptions-Bestimmungen wird überwacht. Wo nötig, werden sie verbessert.
   

Ergänzt werden die sechs Prinzipien der Guidance durch elf hypothetische Fallbeispiele, die illustrieren sollen, welche Maßnahmen für eine Organisation jeweils angemessen sein können. Eine Implementierung und Befolgung der sechs Prinzipien senkt in jedem Fall die Haftungsrisiken für die Unternehmensführung. Außer der vollständigen Guidance hat das Ministerium einen "Quick Start Guide" publiziert. Zeitgleich gaben das SFO (Serious Fraud Office) und der DPP (Director of Public Prosecutions) eine Erklärung dazu ab, wie sie das neue Gesetz umzusetzen gedenken (siehe Kasten).

(red)

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