Strafe: Einladung von Amtsträgern zu Olympia 2008 kostet BHP Billiton Millionen

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) wirft dem internationalen Rohstoffkonzern BHP Billiton die Verletzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) zur Bekämpfung von Auslandsbestechung vor. Der Konzern hatte ausländischen Amtsträgern den Besuch der Olympischen Sommerspiele in Peking 2008 ermöglicht. Das Unternehmen hat nun einem Vergleich in Höhe von 25 Mio. US-Dollar zugestimmt.

Freie Tickets und Luxuhotels

Den Ermittlungen der US-Behörde zufolge hat BHP Billiton keine ausreichenden internen Kontrollmechanismen eingerichtet, um die Einladungspolitik während ihres Sponsorenengagements bei den Spielen akkurat zu überwachen. Der Konzern lud 176 Regierungsbeamte und Angestellte von staatlichen Firmen zum freien Besuch der Spiele ein und übernahm schlussendlich für 60 Personen samt deren Gästen alle Kosten. Die Eingeladenen stammten hauptsächlich aus Ländern in Afrika und Asien und kamen in den Genuss von drei- bis viertägigen Bewirtungspaketen, die jeweils Veranstaltungstickets, Aufenthalte in Luxushotels und Besichtigungstouren im Gegenwert von 12.000 bis 16.000 US-Dollar umfassten.

Formale Compliance nicht ausreichend

„BHP Billiton beglich die Rechnungen ausländischer Regierungsbeamter bei den Olympischen Spielen, obwohl diese in einer Position waren, der Firma bei wirtschaftlichen oder regulatorischen Problemen zu helfen“, so Andrew Ceresney von der SEC. „BHP Billiton erkannte, dass diese Einladungen das Risiko erhöhten, Antikorruptionsgesetze zu verletzen, verabsäumte es aber trotzdem, ausreichende interne Kontrollen für dieses Risiko einzurichten.“

So hat der Konzern nach Erkenntnissen der SEC von allen Managern verlangt, für Einladungen Antragsformulare vorzulegen. Allerdings gab es keine speziellen Trainings zum Ausfüllen der Formulare oder zur Evaluation von Korruptionsrisiken bei Einladungen.

Aufgrund dieser Versäumnisse seien viele der Formulare nicht korrekt oder unvollständig ausgefüllt worden, und BHP Billiton habe die Einladungen zu Olympia auf Offizielle ausgeweitet, die in laufende Vertragsverhandlungen oder regulatorische Prozesse wie die Erteilung von Bohrgenehmigungen involviert gewesen waren.

 „Ein ‚Check the box‘-Compliance-Ansatz, wo Form vor Inhalt geht, ist nicht genug, um dem FCPA zu genügen“, stellte Antonia Chion von der SEC fest. „Obwohl BHP Billiton einige interne Kontrollen rund um das Olympische Einladungsprogramm eingerichtet hatte, fehlte es an einem adäquaten Training für die Mitarbeiter und es wurde verabsäumt, Prozeduren zur Sicherstellung einer sinnvollen Vorbereitung, Kontrolle und Genehmigung der Einladungen zu gewährleisten.“

(SEC/ KP)

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