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Schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geplant

Ein Gesetzesentwurf der Regierung soll unter anderem Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen und die Lohnkontrolle verbessern. 
Von Redaktion
24. Juli 2014

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Überarbeitung der Bestimmungen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sowie eine Reduktion der Bürokratie vor.

Diese Ziele sollen mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben erreicht werden, das hauptsächlich folgende Maßnahmen umfasst:

  • Ausweitung der Lohnkontrolle (etwa durch Erfassung sämtlicher Lohnbestandteile im Baugewerbe);

  • Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), u.a. Ausweitung der Tatbestände und Anhebung des Strafrahmens;

  • Verbesserung des Instruments der Sicherheitsleistung (v.a. Ausweitung der Fälle, in denen eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden kann);

  • Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung zur Information des Arbeitnehmers über einen sein Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid;

  • Festlegung besonderer Zeitpunkte, zu denen die Verjährungsfristen im Bereich der Unterentlohnung zu laufen beginnen;

  • Entfall der Vorschreibung von Brandschutzgruppen nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften;

  • Reduktion der verpflichtenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses von zweimal pro Jahr auf einmal pro Jahr;

  • Klarstellung, dass die Funktion von Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften vereinbar ist.

Hinweis:

Die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf (23. 7. 2014, 52/ME NR 25. GP) endet am 2. September 2014.

Quelle: LexisNexis Rechtsredaktion

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