Schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geplant

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Überarbeitung der Bestimmungen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sowie eine Reduktion der Bürokratie vor.

Diese Ziele sollen mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben erreicht werden, das hauptsächlich folgende Maßnahmen umfasst:

• Ausweitung der Lohnkontrolle (etwa durch Erfassung sämtlicher Lohnbestandteile im Baugewerbe);

• Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), u.a. Ausweitung der Tatbestände und Anhebung des Strafrahmens;

• Verbesserung des Instruments der Sicherheitsleistung (v.a. Ausweitung der Fälle, in denen eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden kann);

• Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung zur Information des Arbeitnehmers über einen sein Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid;

• Festlegung besonderer Zeitpunkte, zu denen die Verjährungsfristen im Bereich der Unterentlohnung zu laufen beginnen;

• Entfall der Vorschreibung von Brandschutzgruppen nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften;

• Reduktion der verpflichtenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses von zweimal pro Jahr auf einmal pro Jahr;

• Klarstellung, dass die Funktion von Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften vereinbar ist.

Quelle: LexisNexis Rechtsredaktion

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