Regierung legt Novelle der Exekutionsordnung vor

Eine Novelle der Exekutionsordnung (s. Kasten) bringt Begleitregelungen zur EU-Verordnung betreffend die vorläufige Kontenpfändung und zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen zu erleichtern.

Im Wesentlichen soll dadurch verhindert werden, dass Schuldner durch Abheben oder Überweisung von Geldern auf einem Bankkonto innerhalb der EU die Vollstreckung eines Exekutionstitels gefährden.

Vorgesehen sind aber auch Erleichterungen für Arbeitgeber bei der Lohnpfändung. So wird für den Fall, dass Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten ausüben, die Zusammenrechnung der daraus entstehenden Bezüge vereinfacht.

Schließlich präzisiert die Novelle auch die Bestimmungen für Internetversteigerungen auf der Plattform Justiz-auktion.at.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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