EU will Zigarettenschmuggel wirksamer bekämpfen

Der illegale Tabakhandel kostet die Mitgliedstaaten nach Angaben der Kommission aufgrund nicht bezahlter Steuern und Zölle jährlich mehr als zehn Mrd. Euro. Außer den verminderten Staatseinnahmen kurbelt der illegale Handel auch noch die Schattenwirtschaft an – ein Bereich, in dem fast ausschließlich organisierte kriminelle Vereinigungen tätig sind.

Gleichzeitig werden auch gesundheitspolitische Initiativen, mit denen der Konsum von Tabakerzeugnissen eingeschränkt werden soll, und der legale Handel untergraben, da die meisten illegalen Erzeugnisse nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen für Tabakerzeugnisse hergestellt werden.

Die am 6. Juni 2013 vorgelegte Strategie sieht Maßnahmen in vier Schlüsselbereichen vor:

• Maßnahmen zum Abbau der Anreize zum Schmuggel,

• Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette,

• härteres Durchgreifen der Steuer-, Zoll-, Polizei- und Grenzbehörden,

• schärfere Sanktionen bei Schmuggel.

Die Strategie enthält außerdem eine Analyse bestehender Rechtsvorschriften und Politiken, deckt Schwachstellen und Lücken auf und schlägt zusätzliche verstärkte Maßnahmen vor. Darüber hinaus sollen bestehende Politiken und Instrumente besser koordiniert werden, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren auf EU-, nationaler und internationaler Ebene zu verbessern.

Bereits 2011 entwickelte Brüssel einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Schmuggels entlang der Ostgrenze der EU. Trotz dieser Anstrengungen weitet sich der illegale Handel im Allgemeinen jedoch aus.

Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat, die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sowie den Aktionsplan zu erörtern und die Kommission und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen.

(Quelle: EU-Kommission)

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