Premier Orbán verteidigt Verfassungsänderungen vor EU-Parlament

Die Debatte im Parlament in Strassburg fand einen Tag nach der Bekanntgabe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die EU-Kommission statt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Wir haben Mahnschreiben verschickt bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde."

Im Namen der dänischen Ratspräsidentschaft unterstützte Europaminister Nicolai Wammen das Vorgehen der Kommission: Sollte es daran Zweifel geben, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich an die Vorgaben der EU-Verträge halten, müsse die Kommission die Situation überprüfen. Wichtig, so Wammen, sei nun der Dialog mit den Ungarn.

Orbán: Zweifel lassen sich beseitigen

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán entgegnete, die von der EU-Kommission genannten Probleme ließen sich schnell beseitigen. Die Maßnahmen der vergangenen eineinhalb Jahre seien notwendig gewesen, da Ungarn im Jahr 2010 am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gestanden habe. Einige Änderungen, so Orbán, könnten durchaus im Widerspruch mit den Interessen von Unternehmen und Lobbyisten stehen. Auch erinnerte er die EU-Abgeordneten daran, dass bei der Verfassungsänderung im vergangenen Jahr niemand rechtliche Bedenken geäußert habe.

Fraktionsvorsitzende mahnen Ungarn

Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen waren sich weitgehend einig darüber, dass es im Fall Ungarn um grundsätzliche Fragen geht.

Die Debatte beschäftige sich damit, ob Ungarn die EU-Grundsätze von Freiheit und Demokratie respektiere, sagte der Franzose Joseph Daul für die Fraktion der EVP. Er wies darauf hin, dass sich Land gerade aus einer Periode befreie, die von wirtschaftlichen Problemen und Korruption gekennzeichnet gewesen sei.

Auch der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, betonte, dass grundsätzliche Fragen wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Verletzung der Werte der europäischen Demokratie auf dem Spiel stünden. An Orbán gewandt, sagte er: "Sie wollen Macht ausüben und an der Macht bleiben. Das ist der Geist hinter diesen Veränderungen und durch Ihre Maßnahmen untergraben Sie die Freiheiten, für die Sie in Ungarn so hart gekämpft haben."

Für die Liberaldemokraten erinnerte der Belgier Guy Verhofstadt daran, dass verschiedene internationale Organisationen ernsthafte Bedenken geäußert hätten bezüglich der neuen ungarischen Verfassung, der Mediengesetze und der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Der grüne Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich griff Orbán für eine Aussage vom Vortag an, als dieser gesagt hatte, er ginge nach Strassburg, um "die ungarische Ehre gegen Angriffe der europäischen Linken" zu verteidigen. Orbán solle sich lieber daran erinnern, dass die EU ein Haus sei, das alle gemeinsam erbaut hätten, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Auch dürfe Orbán nicht vergessen, dass selbst wenn ihn die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt habe, "die Minderheit das Recht hat, ohne Angst zu leben".

Der Pole Zbigniew Ziobro von der EFD-Fraktion hingegen kritisierte, die Macht der EU werde dafür benutzt, einen souveränen Staat zu bevormunden. Er lobte Orbán für seinen Mut zu Veränderungen.

(Quelle: EU-Parlament)

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