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Prammer: Ukraine muss Investoren Rechtssicherheit garantieren

Zur Umsetzung notwendiger Justiz-Reformen drängte Nationalratspräsidentin Prammer den ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch bei einem Kurzbesuch in Kiew. Österreichische Firmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit in der Ukraine.
Von Redaktion
07. Oktober 2011

Zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in der Ukraine redete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Staatspräsident Viktor Janukowitsch ins Gewissen: österreichische Firmen erlebten in dem Land eine Ungleichbehandlung und mangelnde Rechtssicherheit – daher seien Reformen unabdingbar.

Janukowitsch räumte Defizite im politischen und wirtschaftlichen System des Landes ein, machte dafür jedoch die Vorgängerregierungen verantwortlich. Zugleich bekannte er sich aber uneingeschränkt zu Reformen. Diese seien etwa im Justizbereich aus eigenem Interesse notwendig und nicht, um dem Ausland einen Gefallen zu tun, erklärte der Präsident.

„Willkürliche Rechtsprechung“ inakzeptabel

Prammer stellte fest, dass eine Anpassung an EU-Standards nicht nur in demokratiepolitischer Hinsicht relevant sei, sondern auch ausländische Investoren betreffe. Sie berichtete in diesem Zusammenhang von konkreten Fällen von Wirtschaftskriminalität, von denen österreichische Unternehmen betroffen sind und ersuchte den Präsidenten um Unterstützung, damit diese Firmen zu ihrem Recht kommen.

Am Vorabend hatte Prammer an einem von der Handelsdelegation in Kiew organisierten Treffen mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen, bei dem dieses Thema mehrfach angesprochen worden war.

Innerhalb der EU herrsche vermehrt der Eindruck, so Prammer, dass in der Ukraine Recht nicht immer in gleichem Maße durchgesetzt werde. Während in politischen Fällen das Strafrecht hart angewendet werde, sei das bei Wirtschaftskriminalität nicht der Fall. Eine solche willkürliche Rechtsprechung werde von Österreich nicht akzeptiert.

In diesem Zusammenhang sprach Prammer auch den Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an. Janukowitsch blieb bei seiner Argumentation, wonach es sich hier keinesfalls um einen politischen Prozess, sondern um die Ahndung von Wirtschaftskriminalität handle.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz/ red)

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