Positionspapier der BWB zu „European Champions“

Hintergrund der Debatte

Im Februar 2019 hat die Europäische Kommission die geplante Fusion von Siemens und Alstom untersagt, weil diese den Wettbewerb einschränken würde. Nur wenig später veröffentlichten die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs ein Manifest für eine europäische Industriepolitik. Darin fordern sie unter anderem eine Lockerung der EU-Fusionskontrolle, indem etwa potenziell wettbewerbsschädigende Fusionen in Einzelfällen genehmigt werden sollen, um die Schaffung „europäischer Champions“ zu ermöglichen. Dies soll der Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber chinesischen und anderen Konkurrenten dienen.

Zahlreiche Wissenschaftler, Wettbewerbsexperten und Unternehmensverbände kritisierten die Forderung nach einer Lockerung der EU-Fusionskontrolle, da sie nicht die Probleme europäischer Unternehmen auf ausländischen Märkten beheben könne. Dies hat die BWB zum Anlass genommen, um zu untersuchen, welche Auswirkungen eine Lockerung und Politisierung der EU-Fusionskontrolle auf die Wirtschaft in Europa und Österreich hätte.

Wettbewerb senkt die Preise und erhöht das Wirtschaftswachstum

Aufgabe der Wettbewerbsbehörden sei es, so die BWB, den Wettbewerb zu schützen und Marktkonzentration zu verhindern. Wettbewerb bedeute, eine Wahl zwischen mehreren konkurrierenden Angeboten zu haben. Bestehe diese Wahlmöglichkeit nicht mehr, weil es nur mehr einen Anbieter gibt, seien Preissteigerungen und Qualitätsverluste in der Regel die Konsequenz. Eine protektionistische Fusionskontrolle schade daher den europäischen Konsumenten, so die BWB, und streicht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines funktionierenden Wettbewerbs heraus:

• Wettbewerb führt zu mehr Innovation und höherer Produktivität.

• Durch Wettbewerb werden Unternehmen effizienter.

• Effizienz führt zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.

Weltmarktführer würden nicht dadurch entstehen, dass sie vom Staat auserwählt und vor Wettbewerb beschützt werden, sondern indem sie innovativ sein müssen, weil sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

Die Schaffung von „künstlichen Champions“ durch Lockerung der EU-Fusionskontrolle führt nach Ansicht der Behörde zu weniger Innovation und würde sich daher insgesamt negativ auf die Wirtschaftsentwicklung eines Landes auswirken.

Erhebliche Nachteile für österreichische KMUs wären zu erwarten

Die Einführung politischer Interventionsmöglichkeiten in der europäischen Fusionskontrolle würde Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Unternehmen stark einschränken, prognostiziert die BWB. Sie verweist auf Untersuchungen, die gezeigt haben, dass politische Interventionen meist nur zugunsten großer Unternehmen in großen Mitgliedstaaten erfolgen. KMUs und Unternehmen aus kleineren Mitgliedstaaten kämen demnach in der Regel nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung, müssten sodann aber gegen die bevorzugten „Champions“ konkurrieren oder als deren Abnehmer höhere Preise zahlen.

Die BWB tritt für ein „transparentes und diskriminierungsfreies“ Vorgehen ein, das nicht auf „tagespolitische Einzelinteressen“ abstellt, sondern mit Blick auf die Auswirkungen für den Wettbewerb und für die Konsumenten zur Entscheidung führt, ob eine Fusion ermöglicht werden kann oder nicht.

Industriepolitik sollte auf Wettbewerb und Europa setzen

Aus Sicht der BWB wären Initiativen in anderen Bereichen, etwa in der Handelspolitik oder im Beihilfenrecht, weitaus besser geeignet, um europäischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch staatlich subventionierte Unternehmen zu schützen. Das Ziel sollte es sein, die europäischen Wettbewerbsregeln und Standards auch bei den Handelspartnern der EU zu etablieren und sohin ein level playing field für alle zu schaffen.

(Quelle: BWB)

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