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Öffentliche Vergaben: Brüssel forciert elektronische Beschaffung

Von der „e-Beschaffung“, also der Nutzung elektronischer Hilfsmittel bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, erhofft sich die EU-Kommission erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler. Nun wurden Maßnahmen präsentiert, um die Einführung einer flächendeckenden e-Beschaffung zu fördern.
Von Redaktion
02. August 2011

Angesichts der Haushaltszwänge steht die Frage der effizienten Vergabe öffentlicher Aufträge ganz oben auf der politischen Agenda in allen Mitgliedstaaten. Durch die nun vorgestellten Maßnahmen sollen diese beim rascheren Umstieg auf e-Beschaffung unterstützt werden, während die Lieferanten die Möglichkeit erhalten sollen, an Online-Vergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt teilzunehmen.

Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier glaubt, dass „in fünf bis zehn Jahren“ der Großteil der Verwaltung der öffentlichen Beschaffung elektronisch abgewickelt werden wird. Einer Untersuchung der Deutschen Bank zufolge könnte die vollständige Umstellung auf e-Beschaffung Einsparungen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr bewirken.

Daher kündigte die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen an, mit deren Hilfe die Einführung von e-Beschaffung in der EU beschleunigt werden soll. Zu den nun eingeleiteten Maßnahmen zählen:

Bildung einer Sachverständigengruppe – Aufruf an Interessierte

Eine Sachverständigengruppe soll führende Sachverständige auf dem Gebiet der Konzeption und Durchführung von e-Beschaffungssystemen und politischen Strategien versammeln. Bis Ende 2012 wird die Gruppe nach dem Willen Brüssels Funktionsanforderungen („Blueprint“) für nach einheitlichen Grundsätzen gestaltete e-Vergabelösungen ausarbeiten. Die Kommission fordert qualifizierte Sachverständige auf, sich zur Teilnahme an dieser Gruppe zu bewerben (Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30.9.2011, siehe Kasten).

Studie und Ermittlung von Best Practices zur e-Beschaffung

Die Kommission hat im Amtsblatt eine Ausschreibung für eine Studie zur Entwicklung relevanter Indikatoren zur Beobachtung der Entwicklung der elektronischen Beschaffung veröffentlicht.

Ein zweites Ziel ist die Beseitigung des Informationsmangels in Bezug auf Best Practices der e-Beschaffung. Eine Fallsammlung vorbildlicher Verfahren mit den aktivsten/erfolgreichsten e-Beschaffungslösungen in Europa soll zusammengestellt werden. Die über vorbildliche Verfahren gewonnenen Erkenntnisse sollen zu einer Vereinheitlichung der Verfahren beitragen. Mitgliedstaaten und Regionen, die in e-Beschaffungsinfrastrukturen investieren, sollen auf bewährte Lösungen zurückgreifen, statt das Rad neu zu erfinden. Angebote sind bis zum 30.9.2011 einzureichen.

Analyse der Antworten zum Grünbuch e-Beschaffung

Die Analyse der 77 eingegangenen Antworten zum Grünbuch gewährt laut EU-Kommission detaillierte und nützliche Einblicke ins Feld der elektronischen Beschaffung. Das Tätigwerden auf EU-Ebene, wozu auch Rechtsvorschriften zur Erleichterung standardisierter e-Beschaffungslösungen zählen, finde breite Unterstützung, heißt es aus Brüssel. Eine knappe Mehrheit der Kommentare spreche sich dafür aus, die Nutzung von e-Beschaffung auf EU-Ebene verbindlich vorzuschreiben.

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