Deutschland: Register unzuverlässiger Unternehmen erneut gescheitert

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat in einer Aussendung kritisiert, dass es auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen sei, ein bundesweites Register über unzuverlässige Unternehmen zu etablieren.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am 7. November 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Danach sollten Unternehmen, die u.a. wegen Korruptionsstraftaten verurteilt worden sind oder gegen die ein hinreichender Korruptionsverdacht besteht, für bis zu fünf Jahre in einem Korruptionsregister geführt werden. Im Vorfeld zu einer Auftragsvergabe sollte es den Öffentlichen Auftraggebern hierdurch ermöglicht werden, die Zuverlässigkeit der potenziellen Auftragnehmer effektiver prüfen zu können.

Seit zehn Jahren wird in Deutschland über die Einführung eines solchen Korruptionsregisters diskutiert. Transparency International ortet einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass dieses Instrument einen effektiven Beitrag zur Korruptionsprävention im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge leisten würde. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie stehe der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber, heißt es in der Aussendung. Umso enttäuschender sei es, dass der Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht wurde. Zum fünften Mal wurde eine abschließende Beratung auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 26. Juni 2013 von den Mehrheitsfraktionen blockiert.

In der Vergangenheit gab es bereits zwei weitere Vorstöße zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters. Eine Gesetzesinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums unter der rot-grünen Koalition scheiterte im Jahr 2005 am frühzeitigen Ende der 15. Legislaturperiode. Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Jahr 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt.

(Quelle: TI Deutschland/ KP)

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