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Digitalwirtschaft: EU-Parlament für neue Regeln

Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, Hürden für das Wachstum des digitalen EU-Binnenmarktes abzubauen. Die Parlamentarier betonten, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch neue Wettbewerbsregeln verhindert werden müsse.
Von Redaktion
01. Dezember 2014

260 Milliarden Euro könnten jährlich durch den digitalen Binnenmarkt erwirtschaftet und die Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden, besagt die Entschließung des EU-Parlaments vom Donnerstag der Vorwoche, die mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen wurde. Allerdings weisen EU-Abgeordnete darauf hin, dass die Aufsplitterung des Marktes und die fehlende Interoperabilität sowie regionale und demografische Ungleichheiten im Zugang zum Internet gelöst werden müssten, um dieses Potenzial auszuschöpfen.

EU-Regeln für Suchmaschinen-Firmen

In der Entschließung wird betont, dass „der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist.“ Begrüßt wird das Versprechen der Kommission, weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen durchzuführen.

Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wird, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche suche sei. „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein“, sagten Abgeordnete.

Langfristig fordern die Abgeordneten die Kommission auf, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“. Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

Beschleunigtes Verfahren für das Telekommunikationspaket

In der Entschließung wird hervorgehoben, dass der gesamte Internetverkehr diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden solle. Das Parlament drängt die Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket zu beginnen, um Roaminggebühren innerhalb der EU abzuschaffen, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität anzubieten und den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt zu verbessern.

Gemeinsame Standards für Cloud-Computing

EU-Abgeordnete fordern ebenfalls, dass die Kommission eine Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing übernimmt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass mit den Standards die Privatsphäre ausreichend geschützt wird und sie zuverlässig, zugänglich, sicher und energieeffizient sind sowie eine hohe Interoperabilität gewährleisten.

(Quelle: EU-Parlament)

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