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Pilnacek im Falter: Anklage gegen Strasser vor Sommer

Ex- Innenminister Ernst Strasser dürfte noch vor dem Sommer wegen Bestechlichkeit angeklagt werden. Das deutet der Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Interview mit der Wiener Wochenzeitung Falter an. Für große Korruptionsverfahren kann er sich „Settlements“ vorstellen.
Von Redaktion
09. Mai 2012

Pilnacek sagt im heute, Mittwoch, erscheinenden Falter: „Ich schätze, dass wir vor dem Sommer eine Entscheidung treffen werden“. Auf die Frage, ob es noch möglich sein werde, dass der Fall eingestellt wird, sagt Pilnacek: „Ich würde die Variante eher anzweifeln“.

Der damalige EU-Abgeordnete Strasser wurde von zwei Journalisten der Sunday Times dabei gefilmt, wie er 100.000 Euro für das Einbringen eines Gesetzes gefordert hatte. Strasser bestreitet die Vorwürfe.

Deals bei Korruptionsverfahren?

Pilnacek regt außerdem eine Diskussion über die Möglichkeit von „Settlements“ in großen Korruptionsverfahren an: „Ich denke, dass wir in großen Korruptionsverfahren auch an die Möglichkeit von Settlements denken sollten. Ich blicke hier nach Deutschland, wo zum Beispiel der Elektronikkonzern Siemens mit der Staatsanwaltschaft Deals abgeschlossen hat, um ein Verfahren schneller abzuschließen. (...) Ich denke, dass man darüber noch nicht qualitätsvoll diskutiert hat.“

Auf diese Aussagen reagierte das Justizministerium mit einer Presseaussendung, in der es unter anderem heißt: „Die Einführung von Absprachen, sogenannten Settlements, zu diskutieren ist die persönliche Auffassung des Sektionschefs und deckt sich nicht mit der Meinung der Justizministerin.“

Deutschland: Schwarze Kassen als Untreue

Pilnacek bietet auch Einblicke in den Stand der Ermittlungen im Fall Grasser. Der legendäre Satz: ‚Wo war mei Leistung‘ von Walter Meischberger zeige, dass dieser für Provisionen nichts geleistet habe. Pilnacek: „In Deutschland gibt es eine Judikatur, die das Einrichten schwarzer Kassen als Untreue bewertet“.

(PM, kp)

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