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Neues und Altes zur Reichweite kartellrechtlicher Hausdurchsuchungen

Die unangekündigte Durchsuchung von Unternehmen hat sich in den letzten fünf Jahren zu einem beliebten, weil effektiven kartellbehördlichen Ermittlungsinstrument entwickelt: Die Zahl der in Österreich wegen vermuteter Kartellrechtsverstöße durchgeführten „Hausdurchsuchungen“ nähert sich dem dreistelligen Bereich. Anders hingegen die Bilanz erfolgreicher Rechtsmittel gegen Durchsuchungsbefehle: Die liegt auch nach der jüngsten Entscheidung bei null.
Von Anita Lukaschek
07. Juni 2016 / Erschienen in Compliance Praxis 2/2016, S. 4
Gegenstand der jüngsten Entscheidung Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht (KOG) bestätigte in seiner Entscheidung vom 20.1.2016 (16 Ok 10/15d) die Rechtmäßigkeit einer Reihe kartellgerichtlicher Anordnungen, die wegen des Verdachts vertikaler Preisabsprachen mit dem Lebensmitteleinzelhandel erlassen worden waren. Der ursprüngliche Hausdurchsuchungsbefehl richtete sich gegen ein Unternehmen, bei dem eine direkte Beteiligung an der Zuwiderhandlung vermutet wurde sowie zwei Konzernunte...

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