Neubestellung der Schienen-Control Kommission
02. Januar 2012
Justizministerin Beatrix Karl hat per Bescheid am 6. Dezember Peter Baumann, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs, zum Vorsitzenden sowie Robert Streller zum richterlichen Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission bestellt.
Die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission wurden von Verkehrsministerin Doris Bures vorgeschlagen, die Bestellung wurde in der Sitzung des Ministerrates am 13. Dezember beschlossen (gemäß § 82 Absatz 1 Eisenbahngesetz). Brigitta Riebesmeier und Klaus Rießberger sind als Mitglieder ernannt, Norbert Ostermann und Peter Veit als Ersatzmitglieder.
Die Funktionsperiode des bisherigen Vorsitzenden, Gerhard Hellwagner, endete am 31. Dezember 2011 nach zwölfjähriger Tätigkeit. In dieser Zeit sind die Anzahl der Verfahren und der Arbeitsaufwand stark gestiegen, 2011 wurden laut Schienen-Control GmbH 60 Verfahren eingeleitet.
Über die Schienen-Control Kommission
Die Kommission ist eine bei der Schienen-Control GmbH angesiedelte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nach Artikel 133 Ziffer 4 Bundes-Verfassungsgesetz. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören und werden durch die Bundesministerin für Justiz bestellt. Die anderen Mitglieder sind Experten aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, ihre Bestellung erfolgt durch die Bundesregierung auf Vorschlag der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Es handelt sich um eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde, welche wie die Schienen-Control GmbH das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden hat. Hierbei gelten insbesondere die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.
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