Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2010/11

Die Abgeordneten beschlossen in der vergangenen Tagungsperiode unter anderem mehrere Gesetzespakete gegen Lohndumping, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung, die Einführung einer Transparenzdatenbank, eine neue Kronzeugenregelung, transparente Operationswartelisten, ein Gesetz für mehr Einkommenstransparenz zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen. Außerdem wurden die Wettbewerbsregeln für die E-Wirtschaft adaptiert.

In Folge der "Causa Strasser" rückte in den letzten Wochen das Thema Korruption in den Fokus der Aufmerksamkeit und führte unter anderem zu Diskussionen über Lobbyingagenturen, versteckte Politikerinteressen und Parteienfinanzierung. Um Pauschalverdächtigungen entgegenzuwirken und das beschädigte Image der PolitikerInnen wieder zu heben, nahmen die Abgeordneten ein umfassendes "Transparenzpaket" in Aussicht. Unter anderem geht es um mehr Transparenz bei Parteispenden und Regierungsinseraten, die Einrichtung eines Lobbyistenregisters, die Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen für Abgeordnete und die Offenlegung von Zusatzeinkünften der MandatarInnen. Neu geregelt werden soll auch die Immunität von Abgeordneten: Kernpunkt eines Gesetzesantrags von vier der fünf Fraktionen des Nationalrats ist die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Abgeordneten bei gleichzeitiger Ausweitung der so genannten "sachlichen Immunität". Außerdem wird – analog zum Redaktionsgeheiminis – eine Art "Parlamentsgeheimnis" geschaffen, um Abgeordneten eine ungestörte Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit zu ermöglichen. Damit sollen auch "Informanten", die sich an Abgeordnete wenden, geschützt werden. Die berufliche Immunität und der grundsätzliche Schutz von Abgeordneten vor Verhaftung bleiben unverändert erhalten (1619/A 24. GP – Initiativantrag).

Als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nahm der Nationalrat unter anderem Änderungen im Finanzsicherheiten-Gesetz vor, verabschiedete ein neues Investmentfondsgesetz und novellierte die Bestimmungen über erlaubte Bonuszahlungen für Bankmanager. Überdies wurde eine eigene Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von schwerer Wirtschaftskriminalität und Korruption eingerichtet. Ausgeweitet wurden auch die Prüfbefugnisse des Rechnungshofs: er darf nunmehr finanziell angeschlagenen Gemeinden verstärkt auf die Finger schauen. Ein neuer innerösterreichischer Stabilitätspakt soll für eine umfassende Haushaltsdisziplizin der Länder und des Bundes sorgen.

96 Gesetzesbeschlüsse in 39 Sitzungen

Die Bilanz der Tagungsperiode 2010/11 des Nationalrats zeigt trotz eines "Endspurts" in den letzten Sitzungstagen mit insgesamt 96 verabschiedeten Gesetzen weniger Gesetzesbeschlüsse als üblich. Weniger als 100 Beschlüsse werden sonst nur in verkürzten Tagungen nach Wahlen verzeichnet. Dämpfend auf die "Gesetzesproduktion" dürfte sich nicht zuletzt die im April erfolgte Regierungsumbildung ausgewirkt haben.

(Text: Mag. Manuela Taschlmar)
 

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