Compliance Praxis Presseschau, 05.11.

Datenschutz

Anwälte-Präsident Rupert Wolff erklärt im Interview mit Die Presse unter anderem, warum Bürger im Umgang mit Facebook und der neuen Gesundheitsakte ELGA vorsichtig sein müssen.

App-Entwickler, die nicht ausreichende Hinweise über die Nutzung von personenbezogenen Daten geben, müssen in Kalifornien mit Bußgeldern rechnen, warnt Chip Online.

Russland hat mit einem neuen Gesetz umfassende Kontrollen im Internet eingeführt, berichtet Spiegel Online. Umgesetzt wird das Gesetz demnach mit Hilfe einer Technologie, die es erlaubt, den gesamten Internettraffic aller in Russland ansässigen Nutzer zu überwachen, permanent und automatisiert.

Kartellrecht

Die ÖBB müssen die Westbahn in ihr Kursbuch aufnahmen. Laut Standard-Informationen hat Der Oberste Gerichtshof (OGH) diese vom Kartellgericht vor einem Jahr erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Public Law

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bekräftigt seine strenge Haltung in Abmahnverfahren von Konsumentenschützern gegen Unternehmen. (Die Presse)

Steuerrecht

In der Eurokrise brechen die Debatten über den Umgang einiger Länder mit Schwarzgeldkonten und Steuerflucht erneut auf. Ins Visier sind laut Der Standard Zypern und die Schweiz geraten.

Geldwäsche

Wie der Kurier berichtet, soll Wien als Drehscheibe für iranische Geldwäsche fungiert haben.

Antikorruption

Zwölf Monate bedingt lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen den Immobilien-Unternehmer Rene Benko und dessen Steuerberater wegen versuchter verbotener Intervention. (Die Presse)

Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunistischen Partei hat den hohen Funktionär Bo Xilai wegen Korruption offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Dies meldet u.a. Spiegel Online.

Durch einen Korruptionsprozess gegen Politiker und Unternehmer wurde Joaquim Barbosa, Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens, landesweit bekannt. Die Welt stellt Barbosa vor.

Arbeitsschutz

Wöchentliche Arbeitszeiten von deutlich mehr als 40 Stunden schaden nach Auffassung von Experten der Gesundheit, so az-web.de.

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Redaktion

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