Compliance Praxis Presseschau, 25.06

Steuerrecht

Unternehmen dürfen nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, nur weil der Aussteller einer Rechnung sich umsatzsteuertechnisch nicht korrekt verhalten hat. Der Gerichtshof der EU macht die Steuerbehörden dafür verantwortlich, möglichen Verfehlungen bei Lieferanten nachzuspüren. (Die Presse)

Arbeitsrecht

Der VwGH bestätigte laut Die Presse die vom Dienstrechtssenat verfügte Entlassung eines Müllmanns: Dieser hatte im Prater gegen Bargeld und Gutscheine über Jahre öfter als vorgesehen den Müll von Lokalbetreiber weggeschafft.

Antikorruption

Eric Frey behandelt in seinem Blog auf derStandard.at die Frage, ob China an der Korruptheit seiner Eliten scheitern wird.

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die italienische Politik: Gegen den Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und illegale Parteienfinanzierungen aufgenommen. (swissinfo.ch)

2006 ließ Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken anschaffen. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, kassierte nach einem Bericht von Profil zeitgleich von einem der Produzenten 275.000 Euro.

Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld annehmen dafür, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil am Freitag entschieden, wie u.a. Die Welt berichtet.

Die NGO Alter-EU kritisiert laut Wirtschaftsblatt die mangelnde Transparenz im europäischen Lobbying-Register: Viele Angaben sind laut einem heute veröffentlichten Report unvollständig oder unglaubwürdig.

Autoren

Redaktion

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