Compliance Praxis Presseschau, 12.01.

Compliance Management

Wer Rechtsverstößen im eigenen Unternehmen nachgeht, sitze schnell zwischen allen Stühlen, meint das Handelsblatt: Auf der einen Seite drohe persönliche Haftung, auf der anderen Seite das abrupte Karriereende.

Antikorruption

Der parlamentarische Korruptions-Unterschunungs-Ausschuss berät in seiner heutigen Sitzung laut Die Presse zunächst über einen Zeitplan und darüber, ob die Ausschusssitzungen live im Fernsehen übertragen werden sollen.

Kartellrecht

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat eine Fusion der deutschen Stromriesen Eon und RWE, die er für zu klein hält, vorgeschlagen. Das dürften Kartellwächter anders sehen, analysiert derwesten.de.

Geldwäsche

Zwei Slowenen, die in Österreich in Haft sitzen, sollen in den USA wegen Geldwäsche und Anabolika-Schmuggel vor Gericht gestellt werden. Das Landesgericht Klagenfurt hat der Auslieferung zugestimmt. Die Beschuldigten haben Beschwerde eingelegt. (kleinezeitung.at)

Kapitalmarktrecht

Das neue Jahr beginnt für die Bank Austria in der Madoff-Causa mit einem Rückschlag, meldet das Wirtschaftsblatt. In einem aktuellen Urteil gibt das Handelsgericht zwei klagenden Primeo-Anlegern recht: Das Primeo-Fondsprospekt war nicht vollständig, da es nicht auf die Doppelfunktion von Madoff hingewiesen hat.

Nach der Stadt St. Pölten hat nun auch die niederösterreichische Gemeinde Bruck an der Leitha eine Klage gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien wegen eines Swap-Geschäfts eingebracht, meldet derstandard.at.

Arbeitsrecht

82,7 Prozent der Unternehmen halten sich an das Gesetz und geben in Stelleninseraten das zu erwartende Mindestgehalt an. Vor Inkrafttreten von Sanktionen waren es nur fünf Prozent, so derstandard.at.

Ein Transportunternehmer, der im bayerischen Dachau wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge und Beschäftigung von Scheinselbstständigen zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, hat im Gerichtssaal den Staatsanwalt erschossen. (orf.at)

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