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Nach „Luxleaks“: EU-Parlament fordert Gesetze gegen Steuerdeals

In einem aktuellen Bericht fordern die Europaparlamentarier die EU-Kommission dazu auf, den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten gesetzlich zu begrenzen.
Von Redaktion
15. Dezember 2015

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Ausgaben verringert und Sparmaßnahmen umgesetzt. Gleichzeitig haben manche Länder auf Kosten der restlichen EU-Mitgliedstaaten mit Steuerdeals multinationale Unternehmen angelockt, wie durch die „Luxleaks“-Affäre aufgezeigt wurde.

Im Oktober hat die EU-Kommission per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Laut EU-Kommission verliert die EU durch Steuerhinterziehung jährlich eine Billion Euro.

Mehr Austausch zwischen Mitgliedstaaten gefordert

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments hat nun einen Bericht vorgelegt, der heute im Plenum beraten wird (s. unten).

Die beiden Ko-Berichterstatter Anneliese Dodds aus Großbritannien und Luděk Niedermayer aus der Tschechischen Republik stellen in dem Bericht fest, dass legislative Maßnahmen seitens der Union erforderlich sind, um die Transparenz, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union zu verbessern.

Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren, wenn sie Maßnahmen setzen, die zu Vergünstigungen für Unternehmen führen.

Außerdem soll Whistleblowern mehr Schutz gewährleistet werden und eine verbindliche länderspezifische Berichterstattung für multinationale Unternehmen in Bezug auf ihre Finanzdaten, Gewinne, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen eingeführt werden.

Wird der Bericht gebilligt, so muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen oder nach spätestens drei Monaten ausführlich begründen, warum sie dies nicht tun wird.

(Quelle: EU-Parlament)

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