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Faire Besteuerung in Europa: Die nächsten Schritte

Die Kommission hat letzte Woche die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt.
Von Redaktion
13. Juli 2016

Die Enthüllungen der Panama Papers haben gezeigt, wie geheime Unternehmen und Konten zum Verbergen von Vermögen in Steueroasen genutzt werden können, auch für illegale Zwecke. Auf EU-Ebene wurden bereits Schritte zur Bekämpfung derartiger Praktiken unternommen, darunter neue Bestimmungen gegen künstliche Steuergestaltungen und Transparenzanforderungen für Finanzkonten, Steuervorbescheide und Aktivitäten multinationaler Unternehmen.

Um noch bestehende Lücken im Steuerrahmen zu schließen, schlägt die EU-Kommission die folgenden Maßnahmen:

  • Steuerbehörden Informationen bereitstellen, die sie benötigen: Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, müssen Steuerbehörden die tatsächlichen Eigentümer aller Unternehmen, Trusts und Fonds kennen. Diese Informationen stehen derzeit nicht allen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung.

  • Behörden mehr Informationen zugänglich machen: Sowohl bestehende als auch neue Konten sollen einer Sorgfaltsprüfung unterzogen werden. Dadurch soll vermieden werden, dass möglicherweise für illegale Aktivitäten genutzte Konten unentdeckt bleiben. Auch passive Unternehmen und Trusts werden genauer überprüft und unterliegen strengeren Regelungen.

  • Mehr grenzüberschreitende Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum: Die Kommission wird prüfen, wie die Mitgliedstaaten ihre Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Trusts mit möglichen Konsequenzen für die Besteuerung automatisch austauschen könnten.

  • Verstärkte Prüfung der Tätigkeiten von Steuerberatern: Es wird geprüft, wie die Aktivitäten von Steuerberatern besser beobachtet werden können, und abschreckende Maßnahmen gegen diejenigen einführen, die aggressive Steuerplanung fördern und ermöglichen.

  • Weltweite Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern und gegen nicht kooperative Steuergebiete vorgehen: Bis 2017 sollen die Mitgliedstaaten eine erste EU-Liste mit Drittländern, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, fertigstellen. Dies solle eine abschreckende Wirkung auf Drittländer haben, die missbräuchliche Steuerpraktiken aktiv begünstigen.

  • Schutz von Informanten: Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind in letzter Zeit durch die Enthüllungen von Informanten ans Licht gekommen. Das Europäische Parlament und andere Gruppen der Zivilgesellschaft haben stärkere Maßnahmen zum Schutz derjenigen gefordert, die derartige Verfehlungen im Interesse der Öffentlichkeit publik machen.

Nächste Schritte

Der Vorschlag für Informationszugang für Steuerbehörden (Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuerangelegenheiten) wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme übermittelt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat als Gesetzgeber angenommen werden. Die Kommission wird die in der Mitteilung dargestellten Maßnahmen in den nächsten Monaten konkretisieren und entscheiden, auf welcher Handlungsebene der EU diese Maßnahmen am besten umgesetzt werden können.

(Quelle: EU-Kommission)

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