Mobilfunkmarkt: Wettbewerbsbedenken verzögern Neuordnung
29. Juni 2012
Die geplante Übernahme des österreichischen Mobilfunkanbieters Orange durch den Konkurrenten Hutchison 3G Austria („3“) wird nicht so schnell über die Bühne gehen, wie geplant.
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass der Wegfall von Orange als Wettbewerber am österreichischen Markt „erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden und auf dem Großhandelsmarkt“ bereiten könnte.
Daher werden die Brüsseler Wettbewerbshüter die geplante Fusion eingehend untersuchen. Innerhalb von 90 Arbeitstagen muss nun entschieden werden, ob der „wirksame Wettbewerb auf dem Binnenmarkt durch den Zusammenschluss erheblich beeinträchtigt werden könnte“.
„Mit der Übernahme wird die Zahl der Netzbetreiber in Österreich von vier auf drei reduziert. Daher muss die Kommission sicherstellen, dass dieser Zusammenschluss nicht zu höheren Preisen für die Endkunden führt“, stellt dazu der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, fest.
BWB befürchtet gravierende Nachteile für Konsumenten
Der Zusammenschluss von 3 und Orange steht in enger Verbindung mit einem anderen Vorhaben: 3 will die 700.000 Kunden des Tochterunternehmens Yesss! an Telekom Austria/A1 verkaufen.
Auch dieser Deal verzögert sich, nachdem die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gestern einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht eingebracht hat. Die BWB befürchtet „gravierende Nachteile für den österreichischen Markt und vor allem für die Konsumenten“, wie es in einer Aussendung heißt. Beide Anbieter hätten die Bedenken der Wettbewerbsbehörde bislang nicht ausräumen können.
Der Zusammenschluss betreffe zahlreiche Märkte, die sich unmittelbar für die Konsumenten auswirkten. So würde beispielsweise bei einem Zusammenschluss der Marktanteil der Telekom Austria in einem Bereich der Sprachtelefonie auf mehr als 39 Prozent anwachsen. Im Marktsegment „Breitband Festnetz plus Mobil (Privatkunden)“ würde der Marktanteil nach dem Zusammenschluss sogar auf über 53 Prozent anwachsen.
Auch Telekom-Regulierungsbehörde prüft
Ein drittes Genehmigungsverfahren läuft bei der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR/TKK). Die Telekom Austria will von 3 Sendestandorte, Frequenzen und Rechte des geistigen Eigentums erwerben, die sich derzeit im Besitz von Orange befinden. Diese Frequenzübertragung muss von der Telekom-Regulierungsbehörde erst genehmigt werden.
Die beiden Zusammenschlussvorhaben spielen sich im Vorfeld einer anstehenden Frequenzversteigerung und der Einführung von LTE, der neuen vierten Mobilfunk-Generation, ab.
(kp)
Autoren

Redaktion
Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...