Mit weißer Weste an den Pranger

Schließlich kommt da, wo nicht kontrolliert wird, auch nichts ans Licht! The Global Fund, ein milliardenschwerer Hilfsfonds, hat kontrolliert. Und zwar – im Sinne vorbildlicher Compliance – sich selbst. Die in rund 150 Ländern tätige Organisation prüfte nach, ob ihre bei privaten Mäzenen und öffentlichen Gebern eingesammelten Hilfsgelder ihre Bestimmung tatsächlich erreichen – und zum Beispiel Medikamente finanzieren, die Neugeborene vor der Ansteckung mit Aids schützen. Das Ergebnis: In bestimmten Ländern ist das nur teilweise der Fall. In Mauretanien verschwanden sogar erschreckende 67 Prozent der Hilfsmittel für ein Anti-Aids-Programm in dunklen Kanälen.

Die Studie wurde 2010 durchgeführt und veröffentlicht. Der Fonds reagierte nach eigenen Angaben sofort: Strengte in den betroffenen Staaten Strafverfahren an, stoppte einige massiv unterminierte Projekte und ließ andere unter verstärkter Überwachung weiterlaufen.

Selbstkontrolle, Transparenz, Lernfähigkeit also.

Ein Arsenal an Tugenden, das jedem Politiker wärmstens zu wünschen wäre. Bobby Shriver, neben Bono Mitbegründer des Hilfsfonds RED, der seine Gelder wiederum von The Global Fund verteilen lässt, sieht das genau so. In einem Kommentar für The Huffington Post erklärt Shriver, warum die Untersuchungsergebnisse „good news“ seien. Sie beweisen ihm, dass der Hilfsfonds besonders gewissenhaft mit seinen Spenden umgeht.

Dieser ließ nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse alle Zahlungen Deutschlands an den Fonds – für die nächsten drei Jahre waren 600 Millionen Euro zugesagt – stoppen.
„Die Bundesregierung zeigt damit nicht nur gegenüber dem deutschen Steuerzahler Verantwortung, sondern auch gegenüber den Betroffenen und Bedürftigen, denen die Gelder eigentlich zu Gute kommen sollten“, heißt es dazu in einer Presseaussendung.

Allerdings ist die Studie, wie gesagt, nicht neu.

Die Entscheidung des Ministers kam erst, nachdem die Ergebnisse in deutschen Medien aufgetaucht waren. Zuvor hatte die Agentur Associated Press die Zahlen breit publik gemacht. Wie es sich für eine Nachrichtenagentur ziemt, titelte sie allerdings nicht „Hilfsorganisation glänzt mit vorbildlicher Compliance“, sondern „Betrugsfälle erschüttern Globalen Gesundheitsfond“. Trotz knackiger Headline informierte AP ausführlich. Weder wurde die Herkunft der Untersuchungsergebnisse verschleiert, noch die relativen Dimensionen des Spendenmissbrauchs verhehlt: In vier bettelarmen afrikanischen Nehmerländern war es zu den Veruntreuungen gekommen. 34 Millionen – eine zugegeben gewaltige Zahl – von 13 Milliarden US-Dollar insgesamt waren verschwunden.

In den deutschen Medien mutierte die Nachricht dann allerdings innerhalb kürzester Zeit zu Schlagzeilen wie dieser: „Angeblich werden bis zu zwei Drittel der Hilfsgelder an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose von Korruption in den Empfängerländern aufgefressen.“

Die verkürzte Darstellung suggeriert, dass 400 der zugesagten 600 Millionen deutscher Steuergelder in südlichen Hämisphären auf Nimmerwiedersehen verpuffen. Das wäre natürlich mehr als bedenklich – wäre es nicht so absolut falsch: Tatsächlich hat der überwiegende Teil der Spenden seine Bestimmung erreicht. Der Fonds reklamiert für sich, seit Gründung vor acht Jahren 6,5 Millionen Menschenlebenleben gerettet zu haben – nicht zuletzt dank schlanker Verwaltungsstrukturen.

In diesem Fall schießt vorgeblich korrekter europäischer Zorn – vor Deutschland hat bereits Schweden einen Zahlungsstopp verhängt – am Ziel vorbei.

Natürlich: Kein einziger Cent aus der Tasche braver Steuerzahler sollte in den Taschen korrupter Beamter landen. Aber, wie Bobby Shriver feststellt: „Wir wissen, dass die Vorstellung eines Null-Korruption-Standards naiv und realitätsfremd ist. In Afrika gibt es so etwas nicht. Und nirgendwo sonst auf der Welt.“ Und: Wie viele Organisationen wollen es überhaupt so genau wissen wie The Global Fund? Wie viele Organisationen strengen interne Untersuchungen an – und veröffentlichten die Ergebnisse am Ende des Tages auch noch?
Das UN-Entwicklungsprogramm sieht derartige Veröffentlichungen jedenfalls nicht vor. Zwar wird untersucht. Was dabei herauskommt, bleibt aber unter Verschluss. Naiv und weltfremd wer glaubt, dass beim UN-Entwicklungsprogramm und anderswo alles zu hundert Prozent korrekt abläuft, nur weil niemand genauer hinsieht.

Deutschland und Schweden haben jedenfalls ihren politischen Schluss aus der vermeintlichen Affäre gezogen, der da lautet: Eine Organisation mit vorbildlichen Compliance-Standards muss für ihr hohes Maß an Selbstkontrolle, Transparenz und Lernfähigkeit bestraft werden, da Transparenz dem durchschnittlichen Wähler und Steuerzahler nicht zuzumuten ist.

Im Gegenschluss dürfen weniger akkurat prüfende Hilfsorganisationen wohl weiterhin auf bedenkenlose Alimentierung durch Niebel & Co hoffen. Belohnt werden also jene, die interne Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlichen oder erst gar keine Untersuchungen anstrengen.

Man kann es Heuchelei nennen.

Autoren

Mag. Klaus Putzer

Mag. Klaus Putzer war von 2010 bis 2023 Redakteur bzw. Chefredakteur der Compliance Praxis. Zuvor war er in mehreren Verlagen als leitender Redakteur im Magazinbereich tätig bzw. arbeitete als frei...